Haider-Reisen: Er würde U-Ausschuss akzeptieren

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) würde einen Ausschuss zur Untersuchung seiner außereuropäischen Reisen akzeptieren, wenn dieser vom Landtag rechtmäßig eingesetzt werde. "Dann würde ich mich selbstverständlich der Untersuchung stellen", sagte er am Dienstag. Haider hat außerdem mit einem angeblichen Erfolg seiner seinerzeitigen Reise in den Nahen Osten aufhorchen lassen: Der Irak sei an Friedensgesprächen mit Kuwait auf österreichischem Boden interessiert. Später verlautbarte das Außenministerium, dass Kuwait nicht interessiert sei.

Kuwait scheint offenbar nicht bereit zu sein, Friedensgespräche mit dem Irak auf österreichischen Boden zu führen. Das Außenministerium teilte dazu Dienstagabend - "bezugnehmend auf Medienmeldungen über die mögliche Abhaltung von Gesprächen zwischen dem Irak und Kuwait in Österreich" - in einer Aussendung mit, dass hochrangige Kontakte mit den Vereinten Nationen in New York ergeben hätten, "dass aus der Sicht der Vereinten Nationen derzeit keine Signale aus Kuwait auf eine Bereitschaft für solche Gespräche vorliegen".

Neue Beratungen zu Ausschuss am Donnerstag
Der Streit um den Kärntner Untersuchungsausschuss zur Durchleuchtung von Haiders außereuropäischen Reisen ist noch nicht beigelegt, die Beratungen werden am Donnerstag fortgesetzt. Am selben Tag wird die SPÖ in einer Sondersitzung einen neuen, "wasserdichten" Antrag zum U-Ausschuss einbringen.

Haider bezog sich in seiner Ankündigung gegenüber dem ORF-Kärnten auf ein Telefonat des irakischen Außenministers Naji Sabri, der von einer Grundsatzvereinbarung der beiden Länder im Rahmen der Arabischen Liga in Beirut gesprochen habe. "Wenn die Bundesregierung den Gipfel in Österreich haben will und die UNO ihre Zustimmung gibt, dann hätten wir den Ehrgeiz, dass auch Kärnten etwas abbekommt", sagte Haider.

Haider spricht weiterhin von Privatreise
In diesem Fall hätte sich auch seine Privatreise in den Irak und nach Kuwait ausgezahlt, wenn am Ende der Frieden steht, fügte der Landeshauptmann hinzu. Er blieb dabei, dass es sich um Privatreisen gehandelt habe, weil er als Privatmann unterwegs gewesen sei. Offizielle Treffen, so Haider, wären mit dem Risiko des Scheiterns verbunden gewesen.

SP-Ambrozy will "wasserdichten" Antrag einbringen
Für SP-Landesvorsitzenden LHStv. Peter Ambrozy ist der am 21. Februar d.J. eingesetzte U-Ausschuss zwar "verfassungskonform und rechtens", doch die derzeit laufende Verfassungsdiskussion diene nicht dem Ausschuss. "Weitere Gutachten sind keine echte Lösung, weil es keine Instanz gibt, die darüber entscheidet", sagte er am Dienstag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. Daher bleibe ein neuer, "wasserdichter" Antrag die einzige Möglichkeit.

Neues Gutachten präsentiert
Ein neues Gutachten hat am selben Tag VP-Klubobmann Klaus Wutte präsentiert. Darin kommt der Wiener Verfassungsrechtler Univ. Prof. Bernd Christian Funk zum Schluss, dass der Ausschuss sehr wohl das Recht habe, Haiders Auslandsreisen zu überprüfen. Für Funk sei - im Unterschied zur Meinung seines Kollegen Heinz Mayer - "nicht die Selbsteinschätzung Haiders" ("Es waren Privatreisen") entscheidend, sondern es müsse überprüft werden, ob bei diesen Reisen ein amtlicher Charakter gegeben gewesen ist", sagte Wutte. Dabei komme es auf den "objektiven Gesamteindruck" an.

Es gehe um die "Repräsentation nach außen", zitierte Wutte Professor Funk. Dazu würden auch humanitäre Anliegen zählen. "Entscheidend sind das Auftreten des Landeshauptmannes und wie dieses wahrgenommen wird", sagte der VP-Klubobmann und nannte in diesem Zusammenhang die Überbringung der Grüße des österreichischen Volkes durch Haider im Irak.

VP und SP kritisieren Freunschlag
Kritik übten Ambrozy und Wutte an Landtagspräsident Jörg Freunschlag (F). "Es ist noch nie vorgekommen, dass ein Präsident des Kärntner Landtages sein Hauptaugenmerk darauf richtet, das Kontrollrecht des Landtages zu behindern", sagte der SP-Vorsitzende. Der VP-Klubobmann kündigte an, das "fehlerhafte und einseitige Verhalten" Freunschlags am Donnerstag zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtag zu machen.

Haider meinte zum Untersuchungsausschuss, er werde sich "selbstverständlich stellen", falls dieser auf Grund eines neuen und rechtsgültigen Beschlusses im Landtag zustande kommt. FPÖ-Landesobmann Martin Strutz sieht weiterhin keine Notwendigkeit für einen U-Ausschuss.