U-Ausschuss zu Haider-Reisen tagt ab 9. April

Der Kärntner Landtag hat in der Sondersitzung am Donnerstag mit SP-VP-Mehrheit einen Ausschuss zur Untersuchung der von Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) seit seinem Amtsantritt durchgeführten Flugreisen in europäische und außereuropäische Länder beschlossen. Zum Vorsitzenden wurde Ferdinand Sablatnig (ÖVP) gewählt. Die erste Sitzung des Ausschusses findet am 9. April, 9.00 Uhr statt.

Den Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses hatte diesmal die SP-Fraktion eingebracht. "Es ist mehr denn je notwendig, die Reisen des Landeshauptmannes zu untersuchen", sagte Klubobmann Adam Unterrieder in der Begründung. Nach kurzer Beratung in der Obmännerkonferenz wurde der Antrag schließlich von Landtagspräsident Jörg Freunschlag (FPÖ) zur Abstimmung gebracht. Ebenfalls mit den Stimmen von SP und VP wurde beschlossen, dass der U-Ausschuss fünf Mitglieder umfasst. Es sind dies neben Sablatnig noch Peter Kaiser (Stellvertretender Vorsitzender), Gebhard Arbeiter (beide SPÖ), Claudia Egger und Johann A. Gallo (beide FPÖ).

Freunschlag stellte fest, dass es mit dem neuen Antrag jetzt möglich sei, "die Tätigkeit des Ausschusses verfassungskonform und auf rechtlich abgesicherter Basis vorzunehmen". Dies bedeute "die Rückkehr auf den Boden der Verfassung und die Respektierung von Rechtsvorschriften". Der Präsident betonte auch, der U-Ausschuss werde seine Arbeit "selbstverständlich mit allen ihm zustehenden Rechten und Pflichten im Landtag aufnehmen und durchführen können".

Haider sagte dazu am Rande eines Pressgesprächs in Klagenfurt, er werde "selbstverständlich" vor dem U-Ausschuss erscheinen. "Wenn ich eingeladen werde, werde ich Rede und Antwort stehen." Er sei ein gesetzestreuer Mensch, daher werde er seinen Verpflichtungen nachkommen. Haider: "Ich hätte auch bisher schon eine Einladung des Ausschusses angenommen, aber ich habe ja keine erhalten."

Westenthaler kritisiert neuen U-Ausschuss
FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler hat den Kärntner Parteien SPÖ und ÖVP vorgeworfen, mit dem neuerlichen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sich "bis auf die Knochen blamiert" zu haben. SP und VP hätten damit ihre "verfehlte rechtswidrige Vorgangsweise" zugegeben.