VKI plant Klage gegen Böhmdorfer

Nach der Ankündigung von Konsumenten- schutzminister Dieter Böhmdorfer (F), die Mitgliedszahlungen an den Verein für Konsumenteninformation (VKI) einzustellen, werde der VKI alles tun, "damit der Verein nicht stirbt", sagte VKI-Obmann Harald Glatz am Dienstag. Als ersten notwendigen formellen Schritt werde man im Interesse des VKI den ausständigen Mitgliedsbeitrag der Bundesregierung mit Klagsandrohung einmahnen. In weiterer Folge werde mit Wirtschaftsprüfern und -beratern über die weitere Vorgehensweise beraten werden, sagte Glatz.

Im Ö1 Morgenjournal kündigte Justiz- und Konsumentenschutzminister Böhmdorfer die Einstellung der Zahlungen an den VKI an. Er wolle "einen unpolitischen, von den Sozialpartnern unabhängigen Konsumentenschutz" erreichen. Einige Beispiele in der Vergangenheit hätten gezeigt, dass dies noch nicht möglich sei. Böhmdorfer nennt laut Morgenjournal zwei Beispiele aus der "Bankensache", dem Kampf gegen die Banken wegen überhöhter Kreditzinsen: einerseits habe die Arbeiterkammer mit den Banken Verträge abgeschlossen, die den Banken eine unvollständige Rückzahlung ermöglichten, und parallel dazu lasse die Wirtschaftskammer Artikel in der VKI-Publikation "Konsument" über die "Bankensache" zensurieren.

Böhmdorfer verlangt Reformen
"Wir haben eine Situation, in der der Bock bereits zum Gärtner gemacht wurde, die Sozialpartner lassen Konsumentenschutz zu, wenn er ihnen nicht weh tut, und verhindern ihn, wenn er ihnen weh tut. Und das können wir absolut nicht mehr zugestehen", so Böhmdorfer. Böhmdorfer verlangt jetzt Reformen, einen neuen Geschäftsführer und eine neue VKI-Geschäftsordnung.

VKI-Obmann Glatz "erschüttert"
VKI-Obmann Glatz zeigte sich über die Böhmdorfer-Ankündigung "ziemlich erschüttert": "Das ist einmalig in der Geschichte des Konsumentenschutzes in Österreich und wahrscheinlich auch in Europa, dass ein Konsumentenschutzminister den Konsumentenschutz schwächt", so Glatz.

Laut Glatz sind bisher von den anderen VKI-Mitgliedern 1,7 Mill. Euro eingelangt. Vertraglich sei vorgesehen, dass die Bundesregierung diesen Betrag verdoppele. Für die nächsten Tage und Wochen sehe er für das Weiterbestehen des VKI noch keine Gefahr. Für das Gesamtjahr 2002 werde man aber überprüfen müssen, wie der VKI weiter zu führen sei. Glatz wies darauf hin, dass bereits im Dezember von der VKI-Führung eine Restrukturierung des VKI beschlossen worden war. Demnach sollte der VKI in den Verein und eine GmbH, in der hauptsächlich die Zeitschrift "Konsument" flexibel agieren sollte, getrennt werden.

VKI will Tätigkeiten ausweiten
Der VKI sei höchst erfolgreich im Dienste des Verbraucherschutzes tätig. Durch eine Einstellung der Zahlungen durch Böhmdorfer sei diese Tätigkeit gefährdet. Dagegen könnte die präventive Marktkontrolle und die Klärung von Rechtsfragen durch Musterprozesse mit vermehrten Mitteln sowohl der Sozialpartner als auch des Ministers noch ausgeweitet werden, so der VKI heute, Dienstag, in einer Stellungnahme zur Kritik Böhmdorfers an der Tätigkeit des VKI.