Belgrad bekräftigt Zusammenarbeit mit UNO-Tribunal

Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic (APA) hat Auslieferungen von mutmaßlichen Kriegsverbrechern an das UNO-Tribunal in Den Haag am Dienstag oder Mittwoch angekündigt. "Ich erwarte, dass dies heute oder morgen geschieht", sagte Djindjic gegenüber der Belgrader Zeitung "Glas javnosti".

Betonend fügte er hinzu, dass für Auslieferungen nicht die Regierung Serbiens, sondern die Bundesregierung zuständig sei. Die Entscheidung darüber "hängt vor allem vom Präsidenten (Vojislav Kostunica) und seiner Politik ab", betonte Djindjic.

Kostunica hingegen betonte am Montagabend erneut, dass die Verabschiedung eines Gesetzes über die Kooperation mit dem UNO-Tribunal die einzige Lösung sei. "Ich wiederhole zum x-Male Male, dass ich für eine Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal bin, unabhängig von allen rechtlichen Einwänden, die ich dieser ad-hoc-Institution zuschreiben kann, aber ich bin absolut dafür, dass die Zusammenarbeit geregelt wird", betonte Kostunica in einem Telefoninterview gegenüber dem staatlichen Sender RTS.

Der jugoslawische Vizeministerpräsident Miroljub Labus, Studiogast bei RTS, erwiderte darauf, dass man endlich mit der Übertragung der Verantwortung aufhören müsse. Es sei klar, dass auf Grund der verfassungsrechtlichen und politischen Fakten weder auf Bundes- noch auf Republiksebene Gesetze über die Kooperation mit Den Haag erlassen werden könnten. Auf Republiksebene sei dies nicht möglich, weil dies verfassungswidrig wäre und der Verfassungsgerichtshof dieses Gesetz sofort für ungültig erklären würde. Auf Bundesebene hingegen könne dieses Gesetz wegen dem Widerstand des montenegrinischen Koalitionspartners nicht erlassen werden, erklärte Labus.

Der serbische Vizeministerpräsident Nebojsa Covic erwartet unterdessen, dass das UNO-Kriegsverbrechertribunal sehr bald Anklagen gegen "mindestens fünf Albaner" erheben wird. Innerhalb der nächsten zwei Monate müsste das UNO-Tribunal Anklage gegen jene Personen erheben, die der Kriegsverbrechen an Serben im Kosovo beschuldigt würden, wurde Covic am Montagabend von der Belgrader Nachrichtenagentur Beta zitiert.