Gusenbauer: "Nulldefizit in Verfassung ist Nonsens"

"Das Nulldefizit in der Verfassung zu verankern, ist Nonsens", so SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. "Ich habe einen völlig anderen Vorschlag gemacht", weist der SPÖ-Vorsitzende die Interpretation seiner Idee vor allem durch die Freiheitlichen zurück. Das Nulldefizit in die Verfassung aufzunehmen würde nur die derzeit verfehlte Finanzpolitik festschreiben und das Nulldefizitdogma der Regierung fortführen.

Er trete dagegen für eine "moderne, sozialdemokratische Finanzpolitik" ein, die den heutigen Rahmenbedingungen entspreche, hielt Gusenbauer fest.

Konkret bedeute das: Der Staat habe einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben, indem er darauf schaut, "dass die laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen gedeckt sind". Gebe es also neue Ausgaben, müssten entweder andere gestrichen oder die Einnahmen - und damit die Steuern und Abgaben - erhöht werden. Das müsse der Staat dann auch ganz klar sagen. Gusenbauer formuliert dazu aber zwei Ausnahmen: einerseits die öffentliche Investitionsquote (von Bund, Ländern und Gemeinden) und andererseits Möglichkeiten des Gegensteuerns in Zeiten, in denen das gesamte wirtschaftliche Gleichgewicht gestört sei. Als Beispiele nennt er Rezession sowie den Anstieg von Arbeitslosigkeit.

Gusenbauer für neue Ansätze in der Finanzpolitik
Der Unterschied dieses budgetpolitischen Ansatzes zur Politik der Regierungen in den siebziger und achtziger Jahren sei, dass damals auch in Zeiten der Hochkonjunktur über die öffentlichen Investitionen hinaus Defizite zugelassen worden seien. Als Kritik an den SPÖ-Finanzministern, wie dies in den vergangenen Tagen von den Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ gedeutet wurde, will Gusenbauer das allerdings nicht verstanden wissen. Die Rahmenbedingungen hätten sich inzwischen ganz entscheidend verändert. Jetzt sei Österreich Mitglied der EU und Teil der Euro-Zone. "Und für eine verfehlte Politik bestraft uns heute der Markt", so Gusenbauer. Daher müsse man nun auch neue Ansätze wählen.

SPÖ stellt bald eigenes Modell für Budgetpolitik mit Verfassungsrang vor
Die SPÖ habe sein Modell einer künftigen Budgetpolitik bereits in eine Verfassungsbestimmung gegossen. Den konkreten Text werde er kommende Woche der Öffentlichkeit präsentieren, kündigte der SPÖ-Chef an. Danach werde man mit den Vertretern der anderen drei Parlamentsparteien in Verhandlungen eintreten.

Regierung reagiert mit Unverständnis
Die Regierung reagierte heute wieder mit Unverständnis: Für Rauch-Kallat agiert die SPÖ "hilflos, kopflos und orientierungslos", Westenthaler sprach von einer "peinlichen Rolle rückwärts". Er will in dieser Woche die Klubobleute einladen, die "an sich richtige Idee der Verankerung eines ausgeglichenen Haushalts in der Verfassung" zu erörtern.

FP kritisiert Gusenbauer: "Peinliche Rolle rückwärts"
Auch die FPÖ ist erstaunt über den SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, der heute, Montag, die Verankerung des Nulldefizits in der Verfassung abgelehnt hat. FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler sprach von einer "nächsten peinlichen Rolle rückwärts" und meinte, "der nun zurückgepfiffene SPÖ-Vorsitzende Gusenbauer hat damit gänzlich seine Glaubwürdigkeit verloren und ist vor allem in Fragen der Budget- und Finanzpolitik nicht mehr ernst zu nehmen."