Salzburgs Landeshauptmann: "Veto in Aussicht stellen"
- Reichhold: Keine Erweiterung ohne Lösung der Verkehrsprobleme
- VP-Wirtschaftskammerchef Leitl: "Drohung schadet uns"
Die Osterweiterung sei nur vorstellbar, wenn vorher die Verkehrsprobleme Österreichs gelöst sind, sagte der neue Verkehrsminister Mathias Reichhold (FPÖ) nach einem Gespräch mit EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio in Brüssel. Die Drohung von Neo-Verkehrsminister Reichhold bringt jetzt auch Kanzler Wolfgang Schüssel unter Druck, berichtet das Nachrichtenmagazin NEWS in seiner neuen Ausgabe.
So kann sich Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger im NEWS-Interview vorstellen, sich Reichholds Drohung mit einem Anti- Transit-Veto in Sachen Eu-Osterweiterung durchaus anzuschließen.
VP-Landshauptmann Schausberger zu NEWS: "Wenn die EU bis ins Extreme geht, dann müssen auch wir zu extremen Mitteln greifen und das Veto in Aussicht stellen." An Schausbergers Vorstoß entzündet sich nun auch innerhalb der ÖVP ein Konflikt rund um ein mögliche Anti-Transit-Veto Österreichs.
Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitl im neuen NEWS: "Ich halte von Vetodrohungen überhaupt nichts. Das bringt uns nicht weiter. Österreichs Vertrauensbonus in Mittel- und Osteuropa schmilzt mit jeder solchen Drohung dahin."
