Wahlbeobachter: Unregelmäßigkeiten bei Wahlen

"Demokratisch, wenn auch nicht so frei und fair" wie in Österreich ist die ukrainische Parlamentswahl verlaufen. Dies meinte der Grüne Bundesrat Stefan Schennach, der als Wahlbeobachter fungierte. Die Wahl gilt als wichtiger Test für die Popularität der langjährigen Präsidenten Leonid Kutschma. Sein Stabschef Wladimir Lytwin zählt jedoch mit seinem Bündnis "Für eine Vereinte Ukraine" laut Meinungsumfragen nicht zu den Favoriten.

Schennach ist einer von 50 Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die die Wahl in der Ukraine überwachen. Es habe zu wenige Wahllokale gegeben, sodass noch fünf Minuten vor Wahlschluss um 20 Uhr Lokalzeit bei einem Wahllokal in der Hauptstadt Kiew hunderte Menschen auf die Stimmabgabe gewartet hätten, berichtet Schennach am Sonntag in einem Telefongespräch mit der APA.

Es stelle sich die Frage "wie viele von diesen Menschen nach Hause geschickt" worden seien. Für 1.700 Stimmberechtigte habe es je ein Wahllokal mit drei Wahlzellen gegeben. Diese seien zum Teil von mehreren Personen gleichzeitig betreten worden. Viele Bürger hätten ihre Stimmzettel wegen der geringen Zahl von Wahlzellen "offen auf den Tischen" ausgefüllt. Es zeichne sich eine hohe Wahlbeteiligung ab.

Das Wahlverfahren sei "enorm aufwändig" gewesen, kritisierte Schennach. Da fünf Wahlen gleichzeitig stattfanden, waren fünf "elendslange" Stimmzettel auszufüllen. Er schätze, dass "ein Viertel" der Bürger nicht wirklich wusste, worum es im einzelnen gegangen sei.

"Angstparolen" sollten Oppositionsanhänger einschüchtern
Es seien ihm auch "Angstparolen" zu Ohren gekommen, mit denen die Wähler der Opposition eingeschüchtert worden seien, berichtet Schennach. Es gebe auch eine Reihe von Beweisen für Handel mit Wählerstimmen. So seien 7.000 Stimmen für 3.500 US-Dollar (4.012 Euro) angeboten worden.

Positiv vermerkte Schennach, dass die Wahlkomissionen in den einzelnen Lokalen ausgewogen mit Vertretern der einzelnen Parteien besetzt seien. Interessant sei allerdings, dass die Wahlurnen außerhalb der Blickkontrolle der Wahlbehörde aufgestellt worden seien. Er selbst habe mehrere Wahllokale in Kiew besichtigt.

Erste Umfragen sagen Sieg der Reformer voraus
Erste auf Wählerbefragungen beim Verlassen der Wahllokale basierende Prognosen sagen einen Sieg des Reformerbündnisses "Unsere Ukraine" des konservativen Ex-Ministerpräsidenten Viktor Juschtschenko mit etwa 25 Prozent der Stimmen voraus. Das Staatspräsident Leonid Kutschma nahestehende Bündnis "Für eine Vereinigte Ukraine" würde hingegen lediglich zehn Prozent der Stimmen erhalten. Die bisher stimmenstärksten Kommunisten kämen demnach auf zwanzig Prozent der Stimmen. Von den 450 Abgeordneten des ukrainischen Parlaments wird je die Hälfte nach dem Verhältniswahlrecht und dem Mehrheitswahlrecht gewählt.