Riess-Passer: Zeitpunkt für Beamtenreform günstig

Die für den öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) ist optimistisch, bis Mitte kommenden Jahres ein neues Dienstrecht für Beamte umzusetzen. Für diesen Systemwechsel sei der Zeitpunkt günstig, so Riess-Passer im Interview mit der APA.

Die höheren Kosten einer Umstellung, an denen früherer Regierungen gescheitert sind, seien kein Problem: "Da wir mehr oder weniger einen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst haben, wird das keine Mehrkosten verursachen", so die Vizekanzlerin.

Riess-Passer möchte ein Angestelltenrecht für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst einführen. Damit verbunden wäre die weitgehende Beseitigung der Pragmatisierung. Vor allem der Schulbereich ist ihr ein Dorn im Auge: "Da gibt es haarsträubende Dinge wie die schulfesten Stellen. Wir haben heute Schulen, die mehr oder weniger nur noch deshalb betrieben werden müssen, nicht weil es genügend Schüler gibt, sondern Lehrer mit schulfesten Stellen."

Leistungsanreize in Besoldungssystem
Im Besoldungssystem möchte Riess-Passer Leistungsanreize schaffen. Nur so könne das Projekt New Public Management umgesetzt werden. Harmonisiert werden sollen auch die Pensionssysteme. Neue Mitarbeiter im öffentlichen Bereich sollen künftig eine ASVG-Pension erhalten und nicht mehr eine - wesentlich höhere - Beamtenpension.

Bei den Pragmatisierungen steht Riess-Passer schon heute auf der Bremse: "Ich habe eine Weisung gegeben, dass keine Ausnahmen mehr gegeben werden." Laut Gesetz können Beamte nur bis zum 40. Lebensjahr pragmatisiert werden.

Neugebauer will Dienstverhältnis belassen
Auf entschiedene Ablehnung beim Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, stößt Riess-Passer mit ihren Reformplänen für die Beamten. Im APA-Interview betonte Neugebauer, dass es auch weiterhin ein dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis adäquates Dienstrecht geben müsse. Eine Pensionsreform schloss Neugebauer für die Zukunft nicht aus, sie müsse aber sozial verträglich sich. Der Vizekanzlerin attestierte Neugebauer "eine Performance, die dem Stellenwert des öffentlichen Dienstes nicht gerecht wird".