Freitag, 29. März 2002
Verfassung: Khol für verpflichtende Stabilitätspolitik
- ÖVP-Klubchef: Formulierung Nulldefizit greife viel zu kurz
- Noch keine endgültige Meinung zu FP-Vorschlag
ÖVP-Klubobmann Andreas Khol kann sich vorstellen, eine verpflichtende Stabilitätspolitik in der Verfassung zu verankern. Die Formulierung Nulldefizit greife aber viel zu kurz, erklärte Khol im Radio-Morgenjournal des ORF am Karfreitag.
Der Staat solle über einen längeren Zeitraum hinweg ausgeglichen bilanzieren müssen.
Damit könne er sich anfreunden. Eine endgültige Meinung habe er sich aber noch nicht gebildet, auch nicht zum Vorschlag von FP-Klubobmann Peter Westenthaler, dazu eine Volksabstimmung abzuhalten.
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