Nulldefizit: Westenthaler für Verankerung in Verfassung

FP-Klubobmann Peter Westenthaler schlug am Mittwoch vor, das Ziel eines ausgeglichenen Budgets mittels Staatszielbestimmung in der Verfassung zu verankern. Er könne sich auch vorstellen, darüber eine Volksabstimmung abzuhalten, meinte Westenthaler.

Er griff damit eine Forderung auf, die ursprünglich von SP-Chef Alfred Gusenbauer erhoben worden war. SP-Budgetsprecher Rudolf Edlinger reagierte heute skeptisch. Es stelle sich die Frage, "ob wir vom gleichen reden". ÖVP und die Grünen stehen dem Vorschlag generell ablehnend gegenüber.

Die Äußerung von Gusenbauer sei ein aufgelegter Elfmeter für die FPÖ, den man verwandeln wolle, sagte Westenthaler. Damit würde der SP-Chef nämlich 30 Jahre Jahre SP-Finanzpolitik als "falsch und im Nachhinein als verfassungswidrig" bezeichnen. Außerdem habe die SPÖ damit das "Kernstück" der VP/FP-Regierung - nämlich das Nulldefizit - erstmals öffentlich bestätigt. Das sei ein "hochdramatischer und interessanter Schwenk" der SPÖ, so Westenthaler.

Vorsichtige Zustimmung von SPÖ
Edlinger vermutet, dass Westenthaler den SP-Vorschlag "absichtlich falsch" verstehen wolle. Die Regierung habe eine sture monetaristische Betrachtungsweise des Budgets, dass bei allen Ausgaben und Einnahmen in Summe eine Null herauskommen müsse. Das bedeute, dass die öffentlichen Investitionen bei der Regierung innerhalb des Nulldefizits untergebracht werden müssten. Nach den Vorstellungen der SPÖ sei das Nulldefizit aber exklusive der Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden zu verstehen. Und das könne man auch in einem Verfassungsgesetz verankern. Ansonsten würden nämlich Investitionen unterbunden und es käme zu Sozialdumping, wie bisher unter Blau-schwarz.

Keine Zustimmung von Schwarz und Grün
Keine Unterstützung für Westenthaler dürfte jedenfalls vom Regierungspartner ÖVP kommen. Für Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat ist die Verankerung des Nulldefizits nämlich nicht nötig. Für den Grünen Wirtschaftssprecher, Werner Kogler, ist die Forderung sogar "völlig deplatziert".