Drnovsek & Miller: Beitrittsbedingungen unannehmbar

Für Polen und Slowenien ist der Vorschlag der EU-Kommission zur Finanzierung der Erweiterung unannehmbar. Dies erklärten der slowenische Premier Janez Drnovsek und sein polnischer Amtskollege Leszek Miller am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Schloss Brdo bei Kranj (Krainburg).

Sie forderten die EU auf, ihre Verhandlungsposition in den Beitrittsverhandlungen zu ändern und die "berechtigten Argumente" der Kandidatenländer zu berücksichtigen.

Als das "zurzeit größte Problem" in den Beitrittsverhandlungen mit Brüssel nannte der slowenische Regierungschef "das Warten auf EU-Verhandlungspositionen". Drnovsek sagte, er befürchte, dass diese wegen der Wahlen in Frankreich und Deutschland nicht mehr unter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft fertig gestellt werden können. Das Jahr 2002 sei in der EU "ein schlechtes Jahr für das Treffen von Entscheidungen".

In Bezug auf die Finanzvorschau sei die Position Sloweniens jener anderer Kandidatenländer ähnlich. Beim Kapitel Landwirtschaft wünsche man sich höhere Quoten und eine bessere Lage bei den Direktzahlungen. Slowenien fordere von der EU vor allem eine Garantie, dass es nach dem Beitritt nicht Nettozahler sein wird.

Miller, der sich zu einem offiziellen Besuch in Slowenien aufhält, sagte, die EU sei "nicht völlig taub" für Probleme der Kandidatenländer. Dies habe sich beim Abschluss der Verhandlungen mit Polen über den freien Kapitalverkehr gezeigt, auch habe Warschau "um einiges längere" Übergangsperioden für den Immobilienverkauf an Ausländer aushandeln können. "Bestimmte Modifikationen" bei den noch nicht abgeschlossenen Verhandlungskapiteln werde man bestimmt erreichen können. Zu den von der EU geforderten Übergangsfristen beim freien Personenverkehr meinte Miller, diese werde nicht sieben, sondern lediglich zwei Jahre dauern.

Drnovsek sagte, bezüglich des Grundverkehrs sei die Lage in Polen wesentlich anders als in Slowenien. Der Preis für polnische Immobilien sei zehn Mal niedriger als in Europa, die Furcht eines Teiles der polnischen Öffentlichkeit vor einem "Ausverkauf" sei bis zu einem bestimmten Grad berechtigt. In Slowenien seien die Preise für Grund und Boden hingegen sehr hoch, teilweise sogar höher als in der EU.

Auf die Frage, ob die Regierungschefs auch über die aktuelle Frage der Benes-Dekrete gesprochen haben, antwortete Drnovsek, das sei kein Thema der heutigen Begegnung mit polnischen Gast gewesen. Die Benes-Dekrete und die AVNOJ-Beschlüsse seien nicht ein Teil der europäischen Rechtsordnung und können auch kein Gegenstand der EU-Beitrittsverhandlungen sein, sagte er.