Strasser für verbesserten Zeugenschutz
- Gefährdete Zeugen sollen ihre Identität ändern können
- Ermittler sollen Scheinfirmen gründen dürfen
Ein verbesserter Zeugenschutz und mehr Möglichkeiten für verdeckte Ermittler - das sind die wichtigsten Punkte, die Innenminister Ernst Strasser in der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz plant. Sie geht heute in Begutachtung.
Die derzeitige Gesetzeslage sieht nur für den Zeugen einer Straftat einen besonderen Schutz vor. Innenminister Ernst Strasser will, dass künftig auch Familienmitglieder diesen Schutz genießen. Gefährdete Zeugen sollen ihre Identität ändern können. Zudem sollen die Ermittler künftig Scheinfirmen gründen können, um die organisierte Kriminalität besser zu infiltrieren.
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