UNO-Entwicklungsgipfel in Mexiko beendet
- Zuversicht und Skepsis
Mit überwiegend positiven Bewertungen der Regierungsvertreter und Kritik der Nichtregierungsorganisationen (NGO) ist Freitag Abend (Ortszeit) in der mexikanischen Stadt Monterrey die UNO-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung zu Ende gegangen.
Das bereits Wochen vor der Konferenz fertig gestellte Abschlussdokument, der so genannte "Monterrey-Konsens", wurde von den Teilnehmern aus rund 160 Ländern, darunter 50 Staats- und Regierungschefs, mit Beifall angenommen.
In dem Dokument wird einer Ausweitung des Handels und der privaten Kapitalströme eine vorrangige Rolle bei der Armutsbekämpfung eingeräumt. Von den Entwicklungsländern werden erhebliche Eigenleistungen verlangt, um die Rahmenbedingungen für ihre wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern. Die Industrieländer werden aufgefordert, ihre Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes anzuheben. Als besonderer Erfolg wurde die von den USA und der Europäischen Union angekündigte Aufstockung der Entwicklungshilfe gewertet.
Washington will seine Leistungen bis 2006 von derzeit 10 Milliarden Dollar (11,3 Mrd. Euro) um weitere fünf Milliarden pro Jahr erhöhen, Brüssel will die Hilfen im gleichen Zeitraum von 25 Milliarden auf 32 Milliarden Dollar jährlich aufstocken.
Der weltweiten Bekämpfung von Armut ist auf der UNO-Entwicklungskonferenz nach Ansicht des mexikanischen Präsidenten Vincente Fox ein "neuer Geist" eingehaucht worden. Ein "neues Engagement" der mehr als fünfzig Staaten ermögliche eine "globale Anstrengung" für Entwicklungshilfe, sagte Fox zum Ende des letzten Gipfeltages in Monterrey.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace übte dagegen scharfe Kritik an den in Monterrey erzielten Ergebnissen. "Menschen werden sterben, weil die Regierungen hier versagt haben", erklärte der Koordinator der Energiekampagne von Greenpeace, Paul Horsmann. Die "mageren Krümel" für die Armen der Welt seinen nur unter der Bedingung abgefallen, dass die Länder ihre Märkte für die Industriestaaten öffneten. Die Forderung von US-Präsident George W. Bush, Entwicklungsländer müssten sich für Demokratie und Märkte öffnen, wies Horsman als "scheinheiliges Diktat" zurück.
Kritisch äußerte sich auch das Gros der Nichtregierungsorganisationen. "Die Ergebnisse der Konferenz bleiben weit hinter den Erwartungen zurück", sagte Reinhard Hermle, Vorsitzender des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO). "Sie spiegeln das wider, was realpolitisch möglich ist. Sie reichen jedoch nicht aus, um die Globalisierung sozial zu gestalten". Zwar begrüßte der Verband die von den USA und der EU zugesagte Erhöhung der Entwicklungshilfe, diese bewege sich aber auf niedrigem Niveau.
