Brüssel zweifelt an Österreichs Haushaltsüberschuss
- EU will Steuernachzahlungen prüfen
Die EU-Kommission bezweifelt Angaben Wiens, denen zufolge Österreich 2001 einen Haushaltsüberschuss von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet hat. Das Brüssler Statistische Amt sieht sich "außerstande, die von Österreich gemeldeten Zahlen zu verifizieren".
In einer Fußnote zur am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Übersicht des Statistischen Amtes der EU heißt es, dass Eurostat sich insbesondere wegen fehlenden Informationen zur Höhe der im Jahr 2001 eingezogenen, jedoch in Vorjahren fälligen Steuern "außerstande" sehe, die von Österreich gemeldeten Zahlen zu verifizieren. Der für 2001 gemeldete Überschuss sei daher als "vorläufig anzusehen und vermutlich geringer anzusetzen", so die EU-Kommission.
Beanstandet wird von der Behörde, dass sich diese Beträge auf die Vergangenheit bezögen. Daher seien sie den Jahren zuzuordnen, in denen sie zahlbar waren. Alle noch mit Wien zu klärenden Punkte will Eurostat rechtzeitig bis zur Notifizierung am 31. August regeln.
