EU entscheidet heute über Staatsgarantien für Airlines
- AUA zittert um staatliche Haftungen
- Deutschland verlängert Staatshaftung
Für Europas Airlines ist heute Hochspannung angesagt. Die EU-Finanzminister wollen heute in einer Telefonkonferenz erörtern, ob sie die staatlichen Haftungen für Fluggesellschaften bei Terrorschäden weiterlaufen lassen oder wie geplant Ende März beenden. Deutschland will die Staatshaftung für einheimische Fluggesellschaften um zwei Monate verlängern.
Da die USA angekündigt haben, ihre Bundesgarantien bis 20. Mai weiterzuführen, könnten sich die EU-Finanzminister aus Wettbewerbsgründen gezwungen sehen, ebenfalls ihre staatlichen Haftungen für Terrorfolgen zu verlängern.
Wenn die Staatshaftung fällt, droht der AUA eine Liquiditätsverschlechterung, denn sie müsste sich komplett am freien Versicherungsmarkt absichern. Die zu zahlende Prämien würden sich auf etwas 33 Millionen Euro verdoppeln.
Eine definitive Entscheidung zu den Staatshaftungen wird der EU-Verkehrsministerrat am 26. März treffen.
Deutschland verlängert Staatshaftung
Deutschland wird die Staatshaftung für einheimische Fluggesellschaften für Risiken durch Terrorismus und Krieg um zwei Monate verlängern. Das ging am Mittwoch aus Regierungskreisen hervor. Die Maßnahme solle kommende Woche auf der europäischen Verkehrsministerkonferenz in Brüssel für die EU beschlossen werden. Das Bundesfinanzministerium habe zugestimmt, um Wettbewerbsverzerrungen für deutsche Airlines zu vermeiden. Hintergrund sei, dass die USA ebenfalls eine Verlängerung ihrer Staatshaftung um 60 Tage bekannt geben wollten.
