Österreich erstmals Agrar-Nettoempfänger

Nach Zahlen des Landwirtschaftsministeriums ist Österreichs Landwirtschaft derzeit jährlich mit rund 200 Mill. Euro "Nettoempfänger": Während der Anteil Österreichs am Agrarbudget der EU knapp eine Mrd. Euro ausmache, beliefen sich die Rückflüsse auf etwa 1,2 Mrd. Euro. Die Kandidatenländer sollten die Beitrittsverhandlungen "realistisch" angehen, forderte unterdessen EU-Agrarkommissar Franz Fischler nach einem informellen Treffen der Landwirtschaftsminister aus EU- und Kandidatenländern in Brüssel am Dienstag.

Bei diesem Treffen sei es aber nicht um Verhandlungen, sondern nur um die Vorstellung von Positionen gegangen, betonte Fischler. Es sei daher keine Annäherung der Positionen vorgesehen gewesen. Der EU-Vorsitz erinnerte daran, dass die 15 EU-Staaten bis Ende Juni Zeit hätten, ihre gemeinsame Verhandlungsposition zu beschließen. Erst danach werde es Verhandlungen mit den Kandidatenländern geben.

Fischler äußerte Verständnis dafür, dass die Kandidatenländer höhere Direktzahlungen forderten, als ihnen angeboten wurden. Würde es keine Kritik geben, so wären die Verhandlungen schon vorbei. Zugleich verwies der EU-Kommissar auf eine am Vortag vorgestellte Studie der EU-Kommission, wonach volle Auszahlung der Direktzahlungen das Einkommen der Bauern aus den Kandidatenländern auf das doppelte der Durchschnittslöhne in ihren Staaten steigen lassen würde. Das würde Strukturreformen verhindern, so die Studie. Die EU-Kommission will zunächst nur 25 Prozent der Direktzahlungen leisten und diese bis 2013 stufenweise auf EU-Niveau heben.

Polen fordert sofortige Gleichbehandlung
Im Gegensatz dazu forderte Polens Landwirtschaftsminister Jaroslaw Kalinowski die sofortige Gleichbehandlung bei den Direktzahlungen, um so die Wettbewerbsgleichheit zu den alten EU-Staaten herzustellen. Auf die Frage, welche Vorteile die Erweiterung wohl für die Bauern in der jetzigen EU hätte, verwies Kalinowski darauf, dass Polen in den vergangenen zehn Jahren ein Handelsdefizit mit der EU von 60 Mrd. US-Dollar (68,2 Mrd. Euro) und ein Defizit im Handel mit Agrarprodukten von über drei Mrd. US-Dollar erwirtschaftet habe. Eine EU-Kommissionsstudie schätze das zusätzliche Wirtschaftswachstum der Union auf 70 Mrd. Euro.

Molterer für stufenweise Erhöhung der Zahlungen
Agrarminister Wilhelm Molterer (V) sprach sich am Dienstag dafür aus, dass die Kandidatenländer stufenweise ansteigende Direktzahlungen erhalten. Langfristig müsse EU-Recht für alle gleich gelten. Zugleich sollten die Kandidatenländer aber den Verhandlungsvorschlag als Paket bewerten und sich nicht nur auf die Direktzahlungen fixieren. Allen Seiten sei klar, dass es bei der Sicherheit der Lebensmittel keine Kompromisse geben könne. Produkte, die den EU-Bestimmungen nicht entsprechen, könnten nicht auf den Binnenmarkt kommen.

Molterer wies auch darauf hin, dass die EU derzeit nur 0,6 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Agrarförderungen aufwende. Das sei für gute Lebensmittel jedenfalls zu rechtfertigen. Österreich erhält nach Zahlen des Landwirtschaftsministeriums mehr Agrarförderungen, als es anteilig zum Agrarhaushalt der EU beiträgt. Insgesamt zahlt Österreich eine Milliarde Euro ein und bekommt rund 1,2 Millarden Euro ausbezahlt.