Für Gorbach hat Steuerreform "absolute Priorität"

Nach Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat nun ein zweiter prominenter FPÖ-Politiker Skepsis bezüglich des von der Regierung geplanten Kaufs neuer Abfangjäger geäußert. Der stellvertretende Bundesparteichef und Vorarlberger Landesparteiobmann Hubert Gorbach erklärt in der am Montag erscheinenden Ausgabe des "profil", die Steuerreform habe Vorrang vor den Abfangjägern. Gegebenenfalls könnte der Luftraum für einige Zeit auch durch einen anderen Staat überwacht werden.

"Die Rahmenbedingungen für einen Kauf sind derzeit nicht die allerbesten", stellt Gorbach fest. Er wolle zwar nicht am Regierungsprogramm rütteln, in dem die Abfangjägerbeschaffung vorgesehen ist, für ihn sei jedoch klar: "Die Steuerreform darf unter keinen Umständen verzögert werden. Sie hat absolute Priorität." Man könne "den Bürgern sicher nicht sagen, dass sie weiter sparen müssen und wir uns inzwischen ein paar Jets kaufen".

Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann plädiert daher dafür, den Kauf von Abfangjägern gegebenenfalls zu Gunsten einer Steuerreform zu verschieben und die Sicherung des österreichischen Luftraums für einige Zeit einem anderen Staat zu übertragen. "Wenn die Steuerreform nur um den Preis finanziert werden kann, dass wir den Luftraum ein paar Jahre von jemand anderem überwachen lassen, soll es mir auch recht sein."

Im Hinblick auf ein "hoffentlich bald entstehendes europäisches Verteidigungssystem" könne er sich auch vorstellen, die benötigten Abfangjäger zeitlich befristet zu leasen. "In der Wirtschaft muss man solche Überlegungen laufend andenken", meint Gorbach laut einer "profil"-Vorausmeldung vom Sonntag.