Zuwanderungsgesetz spaltet Deutschland

ach der kontroversen Entscheidung des deutschen Bundesrates wächst der Druck auf Bundespräsident Johannes Rau, das rot-grüne Zuwanderungsgesetz nicht in Kraft zu setzen. CDU und CSU wollen vors Verfassungsgericht gehen, wenn Bundespräsident Rau das Zuwanderungsgesetz unterschreibt.

Von der Entscheidung des Staatsoberhauptes hängt nun ab, ob der Konflikt um den Abstimmungsmodus des von einer SPD-CDU-Koalition regierten Bundeslandes Brandenburg vor dem Verfassungsgericht ausgetragen wird. Das Bundespräsidialamt in Berlin ließ am Samstag offen, wie lang Raus Prüfung dauern wird.

CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber forderte den Präsidenten auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. "Ich erwarte, dass der Bundespräsident das auf diese unrechtmäßige Weise zu Stande gekommene Gesetz nicht unterzeichnet", betonte der bayerische Regierungschef. Andernfalls würden die Unions-Länder nach Karlsruhe ziehen, sagte er.

Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und sein Stellvertreter Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wollen die große Koalition ungeachtet des Bruchs der Koalitionsvereinbarung bei der Abstimmung im Bundesrat fortsetzen. Wenn es zu einem Ende der Koalition kommen sollte, wäre dies ein Rückschlag für das Land, sagte Stolpe, der am Freitag in der Länderkammer für das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung gestimmt hatte, obwohl sein Koalitionspartner dagegen war. Auch CDU-Chefin Angela Merkel kündigte massiven Widerstand gegen das Gesetz an.

Unter Juristen ist die von Tumulten der Union geprägte Bundesratsentscheidung am Freitag ebenfalls umstritten. Nach Erkenntnis des Verfassungsrechtlers Dieter Dörr wird der Bundespräsident nicht umhin können, das Gesetz durch seine Unterschrift in Kraft zu setzen. "Ich sehe nicht, wie Rau zu einer Nicht-Ausfertigung kommen könnte", sagte der Mainzer Rechtsexperte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Zunächst hätten Vertreter des Landes Brandenburg, als sie bei der Abstimmung an der Reihe waren, gleichzeitig "Ja" und "Nein" gerufen. Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) habe dann eine Klärung herbeiführen müssen. Deshalb habe er daran erinnert, dass die Stimmen nur in eine Richtung abgegeben werden dürften und Stolpe erneut gefragt. Als dieser bejahte, habe Schönbohm nicht protestiert. Damit habe das Bundesland Brandenburg seine vier Stimmen abgegeben.