EU bereitet sich auf erste eigene Militärmission vor

Die EU-Verteidigungsminister haben sich am Samstag zum Abschluss ihres Treffens in Saragossa auf ihre erste eigene Militärmission vorbereitet, die im September den NATO-Einsatz in Mazedonien ablösen soll. Detailfragen zum Verhältnis zu den NATO-Truppen und dem Nicht-EU-Staat Türkei konnte die zweitägige Konferenz in Spanien noch nicht klären.

Der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, kündigte für Dienstag ein erstes Treffen militärischer Planungsstäbe zur Übernahme der Mazedonien-Mission an.

Griechenland hat noch Einwände gegen den Plan, dass die Türkei ein Mitspracherecht erhalten soll, wenn den EU-Truppen türkische NATO-Stützpunkte zur Verfügung gestellt werden. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) hatte erklärt, die neutralen und bündnisfreien Staaten in der Europäischen Union (Nicht-NATO-Staaten Schweden, Finnland, Österreich) würden künftig bei von der EU geführten militärischen Missionen im Ausland voll in die Vorbereitungsarbeiten eingebunden. Der Koordinator der EU-Außen- und Verteidigungspolitik, Javier Solana, habe dies zugesichert, in Saragossa habe darüber "klarer Konsens" geherrscht, so Scheibner.

Die Verteidigungsminister berieten auch über das europäische Rüstungsprojekt des Militär-Transporters Airbus A400M. Der spanische Verteidigungsminister Federico Trillo sagte am Samstag, mit der Entscheidung des deutschen Bundestags in Berlin zur Freigabe von Haushaltsmitteln über 5,1 Milliarden Euro habe "der A400M neues Leben erhalten". Die EU-Vertragspartner akzeptierten das deutsche Finanzierungsverfahren für den Bau des Airbus- Militärtransporters. Das Projekt könne fortgesetzt werden, da Frankreich, Großbritannien, Belgien, Spanien, Portugal und Luxemburg den deutschen Kompromiss annahmenm sagte Trillo.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte am Mittwoch nach monatelangem Streit der Beschaffung von zunächst 40 Maschinen zugestimmt. Dazu wurde die erste bis dahin gesperrte Rate von 5,1 Milliarden Euro freigegeben. Über die restlichen 33 von den insgesamt 73 Maschinen, die Berlin für zusammen 9,5 Milliarden Euro erwerben will, soll erst mit dem Haushalt 2003 entschieden werden. Deutschland ist mit 73 Maschinen der wichtigste Projektpartner, gefolgt von Frankreich, das 50 der Militärtransportflugzeuge kaufen will, sowie Spanien (27), Großbritannien (25), der Türkei (10), Belgien (7), Portugal (3) und Luxemburg (1).