Temelin-Debatte Schwerpunkt der NR-Sitzung

Einigkeit bei der Ersten Lesung des von der FPÖ initiierten Anti-Temelin-Volksbegehrens gab es am Donnerstag im Nationalrat nur bei der Einsetzung eines Sonderausschusses zur weiteren Behandlung des Themas. Der Ausschuss besteht aus 25 Mitgliedern, die Vorsitzführung soll SPÖ-Abg. Peter Wittmann haben. Ansonsten war die Debatte über das Volksbegehren von Vorwürfen von SPÖ und Grünen gegen die Regierungsparteien, vor allem gegen die FPÖ, dominiert.

Umweltminister Wilhelm Molterer (V) betonte, die Regierung tue alles für den europaweiten Atomenergie-Ausstieg einerseits und maximale Sicherheit von Kernkraftwerken andererseits. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) verwies darauf, dass die Regierung seit Monaten intensiv mit den EU-Partnern über Sicherheitsstandards verhandle, "für den Fall, dass es uns nicht gelingt, das Ausstiegsszenario zu erreichen".

Westenthaler: "FPÖ Anwalt der Unterzeichner"
FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler sagte, die Freiheitlichen seien der "Anwalt der 915.000 Unterzeichner" des Volksbegehrens. Beim Sonderausschuss gehe es darum zu zeigen, dass die Aufrechterhaltung Temelins wesentlich teurer sei als der Ausstieg. Seitens der FPÖ wurde im Verlauf der Debatte betont, dass Temelin ein Zwentendorf werden müsse. "Temelin ist ein russisches Roulett - keiner weiß, welche Folgen der nächste Störfall haben wird".

Cap kritisiert "Sündenfälle" der Regierung
SPÖ-Klubchef Josef Cap kritisierte "Sündenfälle" der Regierung bei Temelin. Insgesamt habe die Regierung kaum etwas getan, um zum Ausstieg aus der Atomenergie in Europa beizutragen. Er hielt der FPÖ eine "Rosstäuscherei" und Irreführung der Unterzeichner vor. Außerdem würden die Freiheitlichen mit Anti-Tschechien-Aussagen eine Lösung für Temelin erschweren.

Khol: "Veto gegen Tschechien nicht der richtige Weg"
ÖVP-Klubobmann Andreas Khol bekräftigte, dass ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens für die Sicherheit Österreichs nicht der richtige Weg sei. Außerdem gehöre Temelin nicht zu den Schrottreaktoren. Man nehme aber die Sorgen der 915.000 Unterzeichner sehr ernst und wolle deshalb erreichen, dass Temelin dem höchsten Stand der Technik entspreche.

Die Grünen: "Volksbegehren verschärft die Situation"
Die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig machte die FPÖ dafür verantwortlich, heute von einem vernünftigen Ausstieg aus Temelin weiter entfernt zu sein als je zuvor. Das Volksbegehren habe die Situation massiv verschärft, dies hätten auch tschechische Atomkraftgegner bestätigt.

"Koffer", "Hojac" und "Blend-a-med-Grinsen"
Die emotional geführte Debatte schlug sich auch in der Wortwahl nieder. Westenthaler reagierte auf einen Zwischenruf der SPÖ, in der er als "Hojac" bezeichnet wurde, mit dem Ausspruch "Koffer". Gegenüber Glawischnig griff der FP-Klubchef zu Vergleichen in der Zahnpasta-Werbung zurück, als er der grünen Umweltsprecherin zunächst ein "Blend-a-med-Grinsen" attestierte und etwas später meinte: "Nichts mit Blend-a-med-Lächeln. Strahler 80". Glawischnig sprach daraufhin von "sexistischen und frauenfeindlichen Äußerungen". SPÖ-Budgesprecher Rudolf Edlinger wiederum wurde von Khol als "Schulden-Rudi" tituliert, nachdem Edlinger dem ÖVP-Klubchef "ein bisschen mehr Wahrhaftigkeit" ans Herz legte. Und Cap wandelte ein Bibel-Zitat um: "Noch ehe die erste Unterzeichnerin des Anti-Temelin-Volksbegehrens unterschrieben hat, werden bereits beide Regierungsparteien die Unterzeichner verraten haben".

Nationalrat ratifizierte Kyoto-Klimaschutzabkommen
Weitere Themen im Nationalrat waren am Donnerstag ein Dringlicher Antrag von FPÖ und ÖVP im Zusammenhang mit einem zuletzt im Kosovo unter Folter-Verdacht geratenen österreichischen UNO-Polizisten, der nach Österreich zurückgeholt wurde. Dabei wird Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) in ihren Bemühungen unterstützt, den rechtlichen Status von Exekutive-Angehörigen und Zivilpersonen auf UNO-Missionen zu verbessern. Derzeit seien diese der Gefahr ausgesetzt, der lokalen Strafgerichtsbarkeit unterworfen zu werden.

Außerdem ratifizierte der Nationalrat das Kyoto-Klimaschutzabkommen. Alle Parteien bekennen sich dabei dazu, die Emission der sechs Treibhausgase durch die Industriestaaten bis zum Zeitraum 2008 bis 2012 gegenüber den Werten des Jahrs 1990 um mindestens fünf Prozent zu senken.