Schwarzgelder der SPD waren für Wahlkampf bestimmt

Ein Teil der illegalen Parteispenden in Köln ist nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in schwarze Kassen geflossen und wurde für einen Wahlkampf verwendet. Im Jahr 1999 sollte der Wahlkampf des SPD-Oberbürgermeister-Kandidaten Klaus Heugel damit finanziert werden. Die Kölner Justizsprecherin Regine Appenrodt berichtete, die Staatsanwaltschaft werde wahrscheinlich in Kürze ein Ermittlungsverfahren gegen Heugel einleiten.

Der einflussreiche Kommunalpolitiker war 1980 bis 1998 Fraktionsvorsitzender der Kölner SPD. 1999 kandidierte er für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters, musste aber wegen einer Aktienaffäre kurz vor der Wahl zurücktreten.

Heugel war durch die Aussagen des früheren Kölner SPD-Fraktionschef Norbert Rüther ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, Rüther, der nach eigener Ausage für die Partei Barspenden von 830.000 Mark (424.000 Euro) kassierte, berichtete der Staatsanwaltschaft nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers", er habe das Spendensystem von seinem politischen Ziehvater Heugel übernommen. Nach Ausagen Rüthers sei es in Köln üblich gewesen, nach der Vergabe von städtischen Aufträgen bei den Firmen so genannte "Danke-schön-Leistungen" zu kassieren, berichtete Appenrodt.

Zwei schwarze Kassen aus Geldern von Unternehmerspenden
Mit den Barspenden von Unternehmen, die städtische Großaufträge erhalten hätten, seien unter anderem zwei schwarze Kassen eingerichtet worden, hieß es. Eine von ihnen habe der Finanzierung des Heugel-Wahlkampfes gedient, fasste die Zeitung das Ergebnis der Rüther-Vernehmung zusammen. Einen Monat vor der Wahl war der SPD-Kandidat allerdings über ein Aktien-Insidergeschäft gestolpert und musste von der politischen Bühne abtreten. Nach Informationen der Zeitung sollte durch die Abfolge "erst der Auftrag, dann die Parteispende" sicher gestellt werden, dass sich die SPD nicht eines Tages einem Bestechungsvorwurf ausgesetzt sehe.

Spendenskandal auch in Mühlheim
Gleichzeitig wurde der Verdacht laut, dass die SPD auch in Mülheim an der Ruhr möglicherweise Spenden unterschlagen habe. Die in den Kölner Skandal verstrickte Müllentsorgungsfirma Trienekens habe auch an die Mülheimer SPD gespendet und dafür Gegenleistungen der Politik erhalten, sagte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Schröer aus Mülheim an der Ruhr der "Bild"-Zeitung.

"Als die Firma Trienekens 1999 an zwei Ortsvereine 4.500 Mark spendete, stand die Entscheidung über Trienekens Beteiligung an der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft MEG an", erklärte Schröer nach Angaben des Blattes. Die SPD-Ortsvereine hätten die Spenden im Rechenschaftsbericht unterschlagen. Trienekens habe sich ohne die erforderliche Ausschreibung mit 49 Prozent an der städtischen Gesellschaft beteiligen können. Nachdem die Spendenaffäre in Köln aufgekommen sei, habe er um Aufklärung des Falles in Mülheim gebeten, sei jedoch auf heftigen Widerstand in der Mülheimer SPD-Ratsfraktion gestoßen, erklärte Schröer. Er sei daraufhin aus der Fraktion ausgetreten.

Die SPD in Mülheim wies unterdessen die Spenden-Vorwürfe Schröers zurück. Der Mülheimer SPD-Geschäftsführer Arno Klare sagte, die Vorwürfe Schröers seien "sachlich nicht zu halten".