Gesetz gegen soll Schwarzarbeit beschlossen werden

Eine breite, teils sehr strittige Themenpalette behandelt der Nationalrat in seiner Plenarsitzung heute (ab 9.00 Uhr). Zum Auftakt wird auf Initiative der FPÖ in der "Aktuellen Stunde" über das geplante Fremdenrechtspaket der Regierung diskutiert, das von der Opposition heftig abgelehnt wird. Auf dem Programm stehen aber auch zahlreiche Gesetzesänderungen. Als Folge des "Frächterskandals" wird der Nationalrat - gemeinsam mit dem Konjunkturbelebungspaket - Maßnahmen zur schärferen Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Ausländerbeschäftigung beschließen.

Kontroversen sind auch am Nachmittag zu erwarten: Die Grünen richten an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) eine Dringliche Anfrage über den Ankauf von Abfangjägern.

Aus dem Bereich der Justiz kommt ein ganzes Paket an Änderungen: Im Kartellrecht wird eine neue Wettbewerbsbehörde eingerichtet. Zivilverfahren sollen beschleunigt, das Vereinsrecht soll modernisiert werden.