Pilz: "Neue Bestimmungen gefährden Neutralität"

Den Vorwurf der Grünen, die Neutralität durch die Hintertür aufweichen zu wollen, hat Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) am Freitag strikt zurückgewiesen. Bei den geplanten Änderungen im Strafgesetz gehe es nicht um eine Abschaffung der Neutralität, sondern um eine Präzisierung der bisherigen Bestimmungen. Grüne-Sicherheitssprecher Peter Pilz warnte vor einer Schwächung der Neutralität durch die neuen Bestimmungen.

"Darüber hinausgehende Spekulationen weise ich zurück", so Böhmdorfer. Unterschiedlicher Ansicht über die geplanten Änderungen sind die Verfassungsrechtler Heinz Mayer und Theo Öhlinger.

Mayer bestätigt grundsätzlich die Interpretation von Peter Pilz (G), wonach die Neutralität durch die neuen Bestimmungen geschwächt würde. Zu einem "Kavaliersdelikt", wie Pilz meinte, werde die "Neutralitätsgefährdung" dadurch aber nicht. "Der Inhalt der völkerrechtlichen Verpflichtung ist auch Inhalt der verfassungsrechtlichen Bestimmungen. Es ist aber ohne Zweifel eine beachtliche Aufweichung der Neutralität. Es ist eine Zurückdrängung der Neutralitätspflichten", so Mayer im ORF-"Mittagsjournal.

Anders sieht das sein Kollege Öhlinger. Er verweist - ebenfalls im ORF-Radio - auf die Kriege im Kosovo und in Afghanistan. "Es war in beiden Fällen strittig, ob Österreich sich daran aus neutralitätsrechtlichen Gründen nicht beteiligen durfte. Diese strittige Frage wird auch in Zukunft kein Strafgericht zu entscheiden haben. Diese Frage ist als solche auf der Verfassungsebene zu lassen."

Der Sicherheitssprecher der ÖVP, Michael Spindelegger, warf Pilz indes "linken Populismus" vor. Der Kurs der Grünen würde "die völlige Abmeldung Österreichs von jeglicher seriösen, glaubwürdigen und verlässlichen Außenpolitik in Europa und der restlichen Welt bedeuten", so Spindelegger in einer Aussendung.

Schüssel: Neutralitätsgesetz verpflichtet zu Verteidigung der Souveränität
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel betonte gestern im Parlament, es gebe keine Alternative zur Beschaffung neuer Abfangjäger. In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Grünen verwies der Kanzler darauf, dass Österreich rechtlich zur Luftraumüberwachung verpflichtet sei. Die Grünen wollen, ebenso wie die SPÖ, eine Volksabstimmung über die Beschaffung von Abfangjägern abhalten. Dafür wäre jedoch eine zwei Drittel-Mehrheit im Nationalrat notwendig.

Österreich sei wegen des Neutralitätsgesetzes verpflichtet, seine Souveränität mit allen gebotenen Mitteln zu verteidigen, sagte Schüssel. Dazu gehöre auch der Luftraum. Wer seine Staatsgewalt - "zu Land und zu Luft" - aufgebe, "der gibt sich auf", sagte der Kanzler. "Und das wollen wir nicht".

Van der Bellen sieht keine rechtliche Verpflichtung für Abfangjäger
Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hatte zuvor gemeint, dass Österreich militärisch über Jahrzehnte autonom gewesen sei und trotzdem lange Zeit keine Abfangjäger gehabt hätte. Aus dem Neutralitätsgesetz könne er keine Verpflichtung zur Abfangjäger-Beschaffung ablesen.

Der Kauf werde zwischen 1,4 und 1,8 Mrd. Euro kosten, erläuterte Schüssel. Der Zeithorizont für die Rückzahlung erstrecke sich über rund neun Jahre. Es sei aber klar, dass man dem Verteidigungsministerium zusätzliche Mittel einräumen werden müsse. Die Bezahlung der Flugzeuge werde ab 2004 oder 2005 erfolgen. Die genaue Vorgansweise stehe noch nicht fest, da die Ausschreibung noch im Laufen sei. Schüssel betonte aber, dass der Kauf nicht im Widerspruch zum Nulldefizit stehe. "Wir können auch zwei Themen gleichzeitig denken", "sie vielleicht nicht", meinte Schüssel in Richtung Van der Bellen.

"Militärisches Zwentendorf verhindern"
Van der Bellen meinte, die Regierung solle ein "militärisches Zwentendorf" verhindern. Damals habe man zuerst Milliarden ausgegeben und erst dann die Bevölkerung gefragt. Diesen Fehler solle man nicht noch einmal machen.

Schüssels Antwort: Damals gab es eine Alternative, nämlich den Umbau des Kraftwerkes. "Was ist aber die Alternative zur Luftraumüberwachung?", fragte Schüssel, und gab selbst die Antwort. Der Kauf von Abfangjägern sei die"einzig mögliche Alternative". Ihm sei die Außenpolitik jedenfalls zu ernst, um sie den Grünen zu überlassen. Van der Bellen wolle offenbar zurück zum "fundamentalen Oppositionskurs" früherer Jahre.