Böhmdorfer: Rund 25 Bezirksgerichte machen zu

Rund 25 Bezirksgerichte in Salzburg und Oberösterreich sollen mit anderen zusammengelegt werden. Dies erklärte Justizminister Dieter Böhmdorfer nach dem Ministerrat. Die in Medien kolportierte Zahl von 35 Gerichten verstehe er nicht. In Salzburg seien sieben bis neun, in Oberösterreich rund 17 betroffen. Die Namen der Standorte wollte Böhmdorfer nicht nennen, um nicht zur Verunsicherung der Menschen beizutragen.

In beiden Bundesländern sollten - wie in anderen auch - diese kleinen Bezirksgerichte mit anderen zu größeren Einheiten und Gerichtssprengeln zusammengelegt werden. Dafür wäre eine Zustimmung des Landes nötig gewesen, die jeweils wegen Einspruchs der SPÖ aber nicht zu Stande kam. Um dennoch seinen Plan zur Bereinigung der Gerichtsstruktur zumindest teilweise umzusetzen, will Böhmdorfer nun per Bundesgesetz die Gerichts-Standorte zusammenlegen. Da damit die Gerichtssprengel - und auch die Richter-Planstellen - unverändert bleiben, ist dafür keine Zustimmung des Landes nötig.

Den Sozialdemokraten in Salzburg und Oberösterreich, die sich gegen seinen Strukturreformplan quer gelegt haben, warf Böhmdorfer am Dienstag vor, gegen den Willen der Bevölkerung zu agieren. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) habe bei der Regierungsklausur in St. Wolfgang nämlich eine Umfrage vorgelegt, wonach sich 75 Prozent der Bevölkerung für die Zusammenlegung von Bezirksgerichten ausgesprochen hätten.