Landesrechnungshof Kärnten prüfte Haider-Reise

Die außereuropäischen Reisen des Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) werden bereits durch den Landesrechnungshof überprüft. Dies teilte der Vorsitzende des Kontrollausschusses, Klaus Wutte (V) am Dienstag mit. Deshalb habe auch die FPÖ ihren Antrag auf eine "Prüfung außerhalb der gültigen Reihenfolge" wieder zurückgezogen.

"Der Landesrechnungshof hat mit der Prüfung auf Grund eines VP-Antrages vom 22. November 2001 im Zusammenhang mit der Nahost-Reise des Landeshauptmannes begonnen", sagte Wutte. Der SP-Antrag vom 21. Februar d.J., auch die Irak-Reise Haiders zu prüfen, sei in den ersten Antrag "miteinbezogen" worden. Ein Prüfungsbereicht soll laut LRH-Direktor Heinrich Reithofer Ende April oder Anfang Mai vorliegen.

FP-Abgeordneter Siegfried Jost, der im Kontrollausschuss eine vorgezogene Prüfung der Irak-Reise beantragt hatte, wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der Landtag keine Möglichkeit habe, auf die Reihenfolge der Prüfungen des Landesrechnungshof Einfluss zu nehmen.

"Leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver"
SP-Klubobmann Adam Unterrieder bezeichnete die FP-Forderung nach einer vorgezogenen Prüfung als "leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver". "Der FPÖ geht es nicht darum, den Landesrechnungshof zu stärken, sondern sie will mit dieser Forderung den U-Ausschuss schwächen", stellte er fest.

Unterrieder legte auch einen Brief Haiders vor, worin der Landeshauptmann erklärt, dass der Landesrechnungshof "alles schon sehr genau untersucht hat". Auch diese schriftliche Erklärung Haiders steht für den SP-Klubchef im Widerspruch zu der FP-Forderung nach einer beschleunigten Überprüfung: "Wenn laut Haider alles schon sehr genau untersucht wurde, wozu dann die FP-Forderung nach einer vorgezogenen Überprüfung? Das ganze Theater der FPÖ hat in Wahrheit nur ein Ziel, nämlich zu verhindern, dass ans Tageslicht kommt, was wirklich hinter der Irak-Reise Haiders steckt."

SPÖ will eine gründliche Aufklärung
Die SPÖ sei an "gründlicher und unabhängiger Aufklärung" interessiert und lehne deshalb "jeden politischen Druck auf den Landesrechnungshof" ab, bekräftigte Unterrieder. Einmal mehr stellt sich für ihn die Frage, was Haider zu verbergen hat, dass "die FPÖ alle Register zieht, um den U-Auschuss zu behindern".

Der SP-Klubchef betonte, dass der Landesrechnungshof den U-Ausschuss grundsätzlich nicht ersetzen könne. Der U-Ausschuss und die Überprüfung der Irak-Reise Haiders durch den Landesrechnungshof seien zwei verschiedene Paar Schuhe. Beide seien absolut notwendig, doch der politische Spielraum des U-Ausschusses sei wesentlich größer. "Der Landesrechnungshof ist eine unabhängige Kontrollinstanz des Kärntner Landtages und kein politisches Westen-weiß-wasch-Instrument für die FPÖ", betonte Unterrieder.