Serbiens Vize-Premier Perisic zurückgetreten

Der wegen Spionagevorwürfen unter Druck geratene serbische Vizeministerpräsident Momcilo Perisic ist am Dienstag zurückgetreten. Perisic bezeichnete sich als Opfer einer ungeheuerlichen Lüge. Sowohl der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic als auch der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica hatten Perisic aufgefordert, sein Amt niederzulegen, nachdem der militärische Geheimdienst ihn am Donnerstag zusammen mit einem US-Diplomaten in einem Belgrader Restaurant festgenommen hatte.

Perisic hat die Vorwürfe, er habe für die USA spioniert, zurückgewiesen. Er sei "im Stil der dunkelsten diktatorischen Regime" in Misskredit gebracht worden, beklagte der Politiker in einer Erklärung zu seinem Rücktritt. Zugleich kündigte er an, sich während der Ermittlungen und in einem möglichen Prozess nicht auf seine parlamentarische Immunität berufen zu wollen. "Ich werde weiter für ein besseres Serbien kämpfen."

Kostunica hatte am Montag erklärt, der Militärgeheimdienst habe konkrete Beweise, dass Perisic dem US-Diplomaten John David Neighbor geheime Informationen übergeben habe. Dabei soll es sich nach Angaben aus Regierungskreisen um Dokumente gehandelt haben, die im Prozess gegen den früheren jugoslawischen Staatschef Slobodan Milosevic verwendet werden könnten.

Die Umstände der Festnahme in einem Belgrader Restaurant durch Militärpolizisten in Zivil hatten für erhebliche Verstimmung zwischen Belgrad und Washington gesorgt. Das Pentagon reichte eine formale Beschwerde ein, weil der US-Diplomat John David Neighbor "körperlich angegriffen und 15 Stunden lang heimlich festgehalten" worden war. Nach US-Darstellung trafen sich Perisic und Neighbor routinemäßig zu einem Gespräch. Die beiden waren am Samstag wieder frei gelassen worden.

Auch zwischen Djindjic und dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica sorgte der Vorfall für Spannungen. Djindjic machte Militärgeheimdienstchef Aca Tomic und Kostunicas Sicherheitsberater Rade Bulatovic für den "Skandal ersten Ranges auf internationaler Ebene" verantwortlich. Er forderte Kostunica auf, Tomic zu entlassen. Die Anschuldigungen gegen Perisic nannte er konstruiert und politisch motiviert. Am Montag forderte Djindjic dann aber seinen Stellvertreter zum Rücktritt auf, damit die Justiz die Vorwürfe klären könne.

Perisic ist Vorsitzender der Bewegung für ein demokratisches Serbien (PDS), einer der 18 Gruppierungen unter dem Dach des Parteienbündnisses DOS. Bis 1998 war er Generalstabschef der jugoslawischen Armee. 1995 wurde Perisic in Abwesenheit im kroatischen Zadar wegen Kriegsverbrechen zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Er kommandierte vor dem Kroatienkrieg (1991-1995) eine Einheit der jugoslawischen Armee.