Abfangjäger-Abstimmung laut Schüssel nicht möglich

Die Kritik an der Beschaffung neuer Abfangjäger wächst. Während die Opposition ihren Druck verstärkt, weicht auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) wieder ein Stück von dem Milliarden-Projekt ab. Jeder wisse, dass er der Abfangjägerbeschaffung in den Grundsätzen "skeptisch" gegenüberstehe, meinte er am Rande des Ministerrats am Dienstag. Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer sagten, dass eine Volksabstimmung über die Abfangjäger wegen des Neutralitätsgesetzes gar nicht möglich sei.

Kritik am Vorschlag der Opposition, eine Volksabstimmung über die Beschaffung neuer Abfangjäger abzuhalten, kam im Ministerrat von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F). Eine Volksabstimmung sei wegen des Neutralitätsgesetzes, das zur umfassenden Landesverteidigung verpflichte, gar nicht möglich, meinte Schüssel. Da man dieses Verfassungsgesetz zuerst ändern müsse, um darüber abstimmen zu können, sei das "ein juristisches Konstrukt, das nicht funktionieren kann".

Als "Anwalt der Steuerzahler" werde er sich sehr genau anschauen, wie die Auswirkungen auf das Budget seien, betonte Finanzminister Grasser. Die Grünen werden am Mittwoch - unterstützt von der SPÖ - eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bezüglich der Draken-Nachfolge einbringen.

Regierung bleibt auf Kaufkurs
Vorerst bleibt die Regierungsspitze jedenfalls auf Kaufkurs. Das Neutralitätsgesetz verpflichte Österreich zur Verteidigung "mit allen gebotenen Mitteln" - das bedeute zu Land und zu Luft, meinte Schüssel. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) sekundierte, dass die Aufgabe der Luftraumüberwachung nur mit dem Eintritt in einer Militärbündnis verbunden sein könne. Die von Grünen und SPÖ geforderte Volksabstimmung zu den Abfangjägern lehnten die Regierungsspitzen unisono ab.

Opposition bleibt hartnäckig
Die Opposition will ungeachtet dessen nicht locker lassen. Die Grünen bringen im Nationalrat sowohl einen Antrag auf Volksabstimmung ein als auch eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler. Von ihm will Bundessprecher Alexander Van der Bellen wissen, wofür Österreich überhaupt Abfangjäger brauche und wie sich das Milliardenprojekt mit dem Regierungsziel des Nulldefizits vertrage. Für die Grünen gibt es jedenfalls keinen Grund für einen Kauf: "Luftraum schützen gegen wen?", fragt Van der Bellen. Außerdem habe man bis zu den Draken - und das in politisch heikleren Zeiten - auch keine bewaffnete Luftraumüberwachung besessen.

Ganz ähnlich äußerte sich der geschäftsführende SP-Klubobmann Josef Cap, der den Ankauf neuer Abfangjäger für "überflüssig" hält und von "Steuergeldverschwendung" spricht. Den Hinweis der Koalition, wonach die Ära der Abfangjäger ja von der SPÖ eingeleitet worden sei, kontert er trocken. Wenn man so argumentiere, müsse man ja beim Kauf eines Speers im Römerlager nachfragen. Er selbst sei jedenfalls immer gegen den Kauf von Abfangjägern gewesen.

Grasser bleibt skeptisch
Zumindest beim Finanzminister scheint die Position der Opposition einigen Gefallen zu finden. Erstens outete sich Grasser als "Fan der direkten Demokratie", ohne allerdings näher auf die gewünschte Abfangjäger-Volksabstimmung einzugehen, zweitens wollte er auch am Dienstag keinen Sanktus zur Draken-Nachfolge abgeben. Jetzt sei erstmal das Verteidigungsministerium am Zug, die eingelangten Angebote zu prüfen. Ressortchef Herbert Scheibner (F) blieb beherrscht: Es sei die Pflicht des Finanzministers, skeptisch zu sein: "Aber auch er hat seine Unterschrift unter die Ausschreibung gesetzt".