Reichhold droht mit hoher Lkw-Maut im Alpentransit

Einen härteren Kurs in der Transitpolitik kündigte Infrastrukturminister Mathias Reichhold (F) an. Auf einer Bürgerversammlung in Zederhaus im Salzburger Lungau meinte er, falls die EU bei bei der geplanten Aufhebung der Mengenbeschränkung von Lkw-Transitfahrten nicht einlenke, werde man mit Nachtfahrverboten antworten. Der SP-Delegationsleiter der EU, Hannes Swoboda, meint dagegen: "Die Transitfrage ist nicht mehr verhandelbar"

Notfalls "werden die Menschen die Autobahnen blockieren", diese Drohung schickte Reichhold an die EU-Kommission. Österreich werde all seine nationalen Möglichkeiten ausschöpfen. Als Maßnahmen wolle er neben Nachtfahrverboten auf den Autobahnen auch strenge Lkw-Kontrollen und eine hohe Maut für Transit-Lkw setzen. Nur dann werde es auch für die Transportunternehmer interessanter sein, die Schiene zu nutzen, betonte der Infrastrukturminister.

Tiroler hoffen auf Reichholds Unterstützung
Der Bürgermeister von Zederhaus, das unmittelbar neben der Tauernautobahn liegt, setzt jetzt große Hoffnungen auf Reichhold. "Wir hoffen, dass wir mit dem neuen Minister einen Verbündeten haben", sagte Alfred Pfeifenberger bei der Bürgerdiskussion. Wie berichtet, fordern die Bürger des lärmbelasteten Ortes auch vehement den Bau einer zweiten Tauerntunnel-Röhre.

Die Lungauer Gemeinde ist von der steigenden Verkehrsbelastung auf den Transitrouten besonders betroffen. 14.000 Fahrzeuge fahren täglich im Schnitt über die Tauernautobahn. In 20 Jahren könnten es laut Experten bis zu 40.000 sein, meinte Reichhold bei der Bürgerveranstaltung.

Hannes Swoboda (SP): "Transit nicht mehr verhandelbar"
"Die Regierung selbst hat auf die mengenmäßige Beschränkung bei Transit-LKW verzichtet. Nun versucht Minister Reichhold der Bevölkerung vorzugaukeln, dass darüber noch zu verhandeln sei", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation und Ökopunkte-Berichterstatter des Europäischen Parlaments Hannes Swoboda Sonntag in einer Aussendung. "Es wird wieder einmal deutlich, dass die Bundesregierung in Sachen Verkehrspolitik hauptsächlich mit Täuschungen und Doppelspiel agiert", so Swoboda.

Vielmehr sei es notwendig, auf eine Verlängerung der Transitregelung zu drängen, "bis eine EU-weite Bemautung der Straßen umgesetzt" sei, so Swoboda. "Die Regierung sollte der Bevölkerung reinen Wein einschenken und umgehend bei den EU-Partnern mit dem Lobbying beginnen, anstatt falsche Hoffnungen zu wecken."