Finanzausgleich: Haider nicht zu Rückzahlung bereit
- Grasser will die Mehreinnahmen für den Bund
- Sausgruber: "Forderung entbehrt jeder Grundlage"
Auch das Land Kärnten ist nicht zu Rückzahlungen von Ertragsanteilen an den Bund bereit. "Wir (die Länder, Anm.) gehen davon aus, dass uns von den Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro die Hälfte zusteht", erklärte Landeshauptmann Jörg Haider (F) am Freitag gegenüber und verwies auf einen diesbezüglichen einstimmigen Beschluss in der Landeshauptleutekonferenz vor zwei Wochen.
Auch das Land Kärnten ist nicht zu Rückzahlungen von Ertragsanteilen an den Bund bereit. "Wir (die Länder, Anm.) gehen davon aus, dass uns von den Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro die Hälfte zusteht", erklärte Landeshauptmann Jörg Haider (F) am Freitag gegenüber der APA und verwies auf einen diesbezüglichen einstimmigen Beschluss in der Landeshauptleutekonferenz vor zwei Wochen.
Die Länder beziehen sich dabei auf das Finanzausgleichsgesetz, wonach dem Finanzminister nur über aus Steuereinnahmen erzielte Erträge ab 72,672 Millionen Euro allein zustünden. "Bei den jetzt erzielten Mehreinnahmen handelt es sich jedoch um Vorauszahlungen und bezahlten Steuerschulden und keine Einnahmen aus Steuererhöhungen oder neuen Steuern", merkte Haider an. Sollte der Bund dies nicht anerkennen, würden die Länder sogar rechtliche Schritte ergreifen.
Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) erklärte: "Die Forderung des Finanzministers entbehrt jeder Grundlage, die Landeshauptleute lehnen sie ab, weil es im Finanzausgleich anders ausgemacht ist. Wir halten uns an Finanzausgleichspaket und es wird nicht aufgeschnürt." Wie viel Geld der Finanzminister von Vorarlberg zurück bekommen möchte, ist nicht bekannt.
