Finanzministerium will 400 Millionen Euro von Ländern
- Streit ums Geld zwischen Bund und Ländern
Zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zeichnet sich ein handfester Streit um die Verteilung der steuerlichen Mehreinnahmen des Vorjahres ab. Das Finanzministerium fordert von den Ländern und Gemeinden über den Finanzausgleich rund 400 Millionen Euro zurück.
Die genauen Zahlen über den Umfang dieser Rückzahlungsforderungen sollen am Donnerstag Nachmittag in Wien bekannt worden sein, so die Salzburger ÖVP. Im Finanzministerium konnte dies vorerst nicht bestätigt werden.
Eine neue Regelung des Bundes bei der Verzinsung der Einkommenssteuer führte im Vorjahr zu Vorauszahlungen der Unternehmen. Dies bescherte nicht nur dem Bund, sondern über den Finanzausgleich auch den Ländern und Gemeinden saftige Mehreinnahmen und führte letztlich dazu, dass bereits im Vorjahr das gesamtstaatliche Nulldefizit erreicht wurde.
Das Finanzministerium sieht die Erträge als steuerliche Sondermaßnahmen zwecks Budgetsanierung, die laut Stabilitätspakt der Bund für sich behalten darf. Länder und Gemeinden sehen die Mehreinnahmen jedoch als "normale" Steuereinnahmen und weisen die Rückforderungen als ungerechtfertigt zurück.
Seitens des Finanzministeriums wollte man am Freitag dazu keine Stellungnahme abgeben. Im Büro von Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) wurde darauf verwiesen, dass der Finanzexperte Gerhard Lehner vom Wirtschaftsforschungsinstitut beauftragt worden sei, ein Gutachten zu diesem Rechtsstreit auszuarbeiten. Die Vorlage dieses Gutachten soll vorerst abgewartet werden.
Dem Vernehmen nach soll der Experte zum Schluss kommen, es handle sich um Vorzieheffekte. Dies könnte gegen die Rückforderung des Bundes sprechen. Denn den Vorzieheffekten stehe ein späterer Einnahmenausfall entgegen, der dann die Länder und Gemeinde treffen würde. Lehner selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Soweit bisher bekannt, sollen die Länder 218 Mill. Euro und die Gemeinden 174,4 Mill. Euro zurückzahlen. Es liegen die Zahlen nur aus zwei Bundesländern vor: Salzburg soll 18 Mill. Euro zurück zahlen, Niederösterreich 43,6 Mill. Euro.
