Entscheidung über weitere Airline-Garantien verschoben
- Grasser: "Wir wollen aus den Haftungen rauskommen"
Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) haben eine Entscheidung über eine weitere Verlängerung der staatlichen Haftungsübernahme für ihre Airlines vorerst verschoben. Die EU habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass die USA die Staatsgarantien für ihre Fluggesellschaften verlängern werden. Das bringt die EU "in eine wirkliche Klemme", sagte Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) am Freitag in Barcelona.
Die EU-Minister haben wiederholt bekräftigt, nur bis Ende März Haftungslücken für Schäden aus Krieg und Terrorismus bei ihren Airlines abdecken zu wollen. Die Finanzminister müssten die neuerliche Verlängerung der Garantien durch die USA analysieren und sich nächste Woche in einer Telefonkonferenz abstimmen. Eine Entscheidung in dieser Frage soll der EU-Verkehrsministerrat Ende März treffen.
Einerseits sei es das klare Ziel, möglichst rasch aus den Haftungen "herauszukommen", sagte Grasser. Andererseits könnten Wettbewerbsverzerrungen durch die US-Haftungsgarantien nicht einfach hingenommen werden. Für die kommenden Wochen kündigt Grasser in dieser Sache "intensive und harte Diskussionen" zwischen den USA und Europa an.
Maßnahmen gegen Dumpingpreise der Airlines von Drittländern seien beim Ecofin kein Thema gewesen. Hier müsse erst die Kommission einen "ausgereiften Vorschlag" vorlegen, sagte Grasser. Abstimmen sollen sich die EU-Länder auch über die Verrechnung einer Prämie Gegenleistung für die Haftungsübernahme. Der Rat soll eine entsprechende Aufstellung vorlegen. Mehrere Airlines können die Haftungsgarantie kostenlos in Anspruch nehmen, während etwa die Austrian Airlines (AUA) eine Prämie bezahlen müssten.
