Kontrollkommission zu Postamtsschließungen
- Drei Kommissionsposten vergeben
- Bereits rund 200 Beschwerden eingelangt
Im Streit zwischen Post und Gemeinden um die Schließung von österreichweit 638 Postämtern wird nun die eigens eingerichtete Schlichtungsstelle aktiv. Die so genannte "Post-Kontrollkommission" ist bereits am 7. März eingesetzt worden und hat seither schon zwei Mal getagt, erklärte Infrastrukturminister Mathias Reichhold.
Der Kommission gehören der Leiter der Rechtsabteilung der Post, Thomas Auböck, der Bürgermeister von St. Jakob am Walde (Steiermark), Anton Doppler, als Gemeindebund-Vertreter und der ehemalige Bezirkshauptmann für den Raum Baden (Niederösterrreich), Richard Wanzenböck als von Post und Gemeindebund gemeinsam ernannter Experte an. Post-Sprecher Michael Homola schätzt, das bereits rund 200 Beschwerden eingebracht worden ist.
Nach Ansicht von Infrastrukturminister Reichhold sollt die Kommission gewährleisten, dass die Interessen der Gemeinden bei der Postämterschließung "entsprechend berücksichtigt werden". Die Sitzungen und Ergebnisse der Kontrollkommission würden "exakt dokumentiert". In strittigen Fällen solle immer eine einvernehmliche Lösung angestrebt werden, erklärte Reichhold nach einem gestrigen Antrittsbesuch von Post-Generaldirektor Anton Wais.
Veröffentlicht werden sollen die Ergebnisse der Kommissionssitzungen laut Vereinbarung zwischen Post und Infrastrukturministerium aber nicht, betonte Homola.
