OECD ist ratlos über US-Schutzzölle

"Im Moment wissen wir nicht, was wir tun sollen." Das sagte der Leiter der OECD-Abteilung für Verkehr, Tourismus, Schiffbau und Stahl, Wolfgang Hübner, vor Journalisten in Berlin, in Reaktion auf die in der vorigen Woche von US-Präsident George Bush verkündeten Schutzzölle von bis zu 30 Prozent. "Die Importzölle sind erheblich höher ausgefallen als allgemein erwartet." Der Stahldialog der OECD-Staaten wird aber wie geplant zwischen 13. und 15. März in Paris fortgesetzt. Als Antwort auf die US-Zölle auf Stahleinfuhren arbeitet die EU an einer Abschottung des eigenen Marktes vor zusätzlichen Importen.

Einen Boykott hält Hübner für nicht zielführend: "Man schafft das Problem der Strafzölle nicht ab, wenn man die Gespräche abbricht. Sie sind ja weiterhin da." Aufgrund der weltweiten Überproduktion bei Stahl beschäftigt sich die OECD seit geraumer Zeit mit dem Abbau von Kapazitäten und Subventionen. Es wird angestrebt, bis 2005 zwischen 103 und 115 Millionen Tonnen weniger Stahl auf der Welt zu erzeugen, das wären zehn Prozent der Gesamtproduktion, laut Hübner seien sogar 150 Millionen "drinnen". Mit etwas gutem Willen wäre auch ein Abkommen über das Einfrieren von Subventionen möglich, so der OECD-Experte.

Während es in Europa und Asien erhebliche Umstrukturierungen in diesem Industriezweig gegeben habe, sei in den USA bisher relativ wenig geschehen. Letztere hätten sich aber von der OECD angeregten internationalen Konferenzen zu dem Thema verweigert, es sei klar gewesen, dass die amerikanische Industrie den Präsidenten um Hilfe bitten werde. Aufgrund der bevorstehenden Wahlen im November sei nicht zu erwarten, dass Bush bis dahin seine Meinung revidieren werde, sagte Hübner.


EU droht nun ebenfalls mit Straf-Zöllen
"Die Maßnahmen der EU müssen so gestaltet sein, dass es keinen Anreiz für zusätzliche Importe gibt", sagte ein EU- Mitarbeiter. An diesem Dienstag ist eine neuerliche Beratung mit den EU-Staaten geplant. Entscheidungen werden aber frühestens bei einer weiteren Sitzung am Dienstag kommender Woche (19. März) erwartet. Die EU-Kommission kann nach Beratung mit den EU-Staaten vorläufige Importbeschränkungen mit Quoten und Zöllen per Verordnung beschließen. Sie will den EU-Markt vor Importen schützen, die normalerweise in die USA gegangen wären.

Stahlkocher pochen auf rasches Handeln
Die europäische Stahl-Branche pochte unterdessen auf ein rasches Handeln. "Wir hoffen, in den nächsten Wochen zu einer Lösung zu kommen", sagte der Generaldirektor der Europäischen Wirtschaftsvereinigung der Eisen- und Stahlindustrie, Dietrich von Hülsen, der dpa in Brüssel. Sein Verband habe schon in der vergangenen Woche Schutzmaßnahmen vor Einfuhren beantragt, die möglicherweise umgeleitet werden. Dabei gehe es um mehrere Millionen Tonnen Stahl. Betroffen von den Zöllen in den USA seien vor allem so genannte Flacherzeugnisse wie Bleche für die Automobilindustrie. Auswirkungen der US-Maßnahmen auf europäische Arbeitsplätze in der Stahlindustrie könnten bisher nicht abgeschätzt werden.

Unter den EU-Staaten zeichne sich eine breite Zustimmung für die Importbeschränkungen ab, hieß es in EU-Kreisen. Die Union wolle sich dabei an die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) halten. Es sollten nur die 23 Produktgruppen auf die EU-Quoten- oder Zoll-Liste genommen werden, die von den US-Maßnahmen betroffen seien. Es gehe nicht darum, den Stahlhandel insgesamt zu unterbinden oder einzelne Exportländer zu benachteiligen. Die USA hatten in der vergangenen Woche beschlossen, Schutzzölle auf Stahleinfuhren zwischen 8 und 30 Prozent zu erheben.

EU-Kommission schweigt noch
Offiziell nahm die EU-Kommission nicht detailliert zu den Plänen für Schutzmaßnahmen Stellung. "Die Vorbereitungsarbeiten laufen", sagte Sprecher Jonathan Faull. Bevor endgültige Importbeschränkungen in der EU beschlossen werden können, muss der Markt der Einfuhren zuvor sechs Monate lang untersucht werden. Diese endgültigen Maßnahmen müssen von den EU-Staaten dann noch im EU-Ministerrat abgesegnet werden.

Die Forderungen der Europäischen Union (EU) und Japans nach einem Ausgleich für die US-Schutzzölle auf Stahlimporte sind nach Darstellung der für Handelsfragen zuständigen US-Botschafterin in Genf "zutiefst fehl am Platz". Die Gesandte Linnet Deily teilte ihre Auffassung in einem Brief an alle Botschafter der 144 WTO-Mitgliedsländer mit. Ihre Bemerkungen sollen offenbar andeuten, dass die US-Regierung bei den anstehenden Gesprächen in den USA jegliche Forderungen nach Kompensationen ablehnen werde.