Van der Bellen: "Ja, wir wollen in die Regierung!"

Der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat am Sonntag die Regierungs-Bereitschaft seiner Partei betont. Wörtlich sagte er: "Ja, wir wollen regieren. Wir wollen uns nicht auf Dauer in der Opposition pragmatisieren lassen." Eine Regierungsbeteiligung wäre für die Grünen ein "Kulturschock" und müsse daher gut vorbereitet werden: "Intern sind wir am Basteln." Zum Thema "Abfangjäger" meinte Van der Bellen: Vor der Beschaffung sollte man eine Volksabstimmung durchführen.

Keine Festlegung auf Rot-Grün
Eine Festlegung auf Rot-Grün vermied Van der Bellen: "Wir sind nicht das Beiwagerl, der kleine Bruder der SPÖ. Das muss aus den Köpfen hinaus. Wir sind eine eigene Partei mit eigenem Profil." Eine Koalition kann sich der Grüne Parteichef sowohl mit der SPÖ, als auch mit der ÖVP vorstellen - nicht aber mit der FPÖ. Bei den Grünen sei derzeit die Sympathien für die SPÖ jedoch größer. Schließlich sei die ÖVP Teil der derzeitigen Regierungskonstellation und habe "damit Farbe abgekommen".

Van der Bellen: "Finden wir eine gemeinsame Basis mit der SPÖ? Ich weiß es nicht." Es sei unklar, wo die SPÖ insgesamt stehe, und ob sie sich nicht nach einer "Rückkehr zum abgedackelten Modell Rot-Schwarz" sehne. Eines sei klar: "Den Grünen macht die Opposition Spaß. Wir leiden nicht tierisch wie die SPÖ, weil sie von den Trögen der Macht weg ist."

Jedenfalls will Van der Bellen den "Marktanteil" der Grünen vergrößern. Gewinnen möchte er christlichsoziale Wähler der ÖVP, den liberalen Rand der SPÖ und auch ältere Wähler. Schwierigkeiten sieht er, FPÖ-Wähler anzusprechen. Ziel bei den Nationalratswahlen - geplant im Herbst 2003 - sei, eine schwarz-blaue Mehrheit im Parlament zu verhindern.

Heftige Kritik am Integrationspaket
Kritisiert wurde von Van der Bellen das Integrationspaket der Regierung mit den verpflichtenden Deutschkursen. Die "Abwehrhaltung" gegenüber den Ausländern müsse überwunden werden. Der Grüne Parteichef sprach sich weiters gegen eine vorgezogene Anhebung des Pensionsalters der Frauen aus. Die langen Übergangsregelungen seien - auf Grund der spezifischen Situation der Frauen - gerechtfertigt. Das Kindergeld würde Van der Bellen bei einer Regierungsbeteiligung nicht abschaffen, aber adaptieren. Die Grüne würden die Teilzeitkarenz ausbauen.

Abfangjäger-Kauf: Van der Bellen fordert Volksabstimmung
"Politischen Handlungsbedarf " sieht Van der Bellen beim geplanten Ankauf von neuen Abfangjägern: "Es zeichnet sich hier ein militärisches Zwentendorf erster Ordnung ab." Vor der Beschaffung sollte man eine Volksabstimmung durchführen.

Die Benes-Dekrete sind nach Ansicht Van der Bellens "mit Sicherheit mit Menschenrechten nicht vereinbar". Restitutionsansprüche sollten daraus aber nicht abgeleitet werden. Man müsse "nach vorne schauen". Der Erweiterungsprozess soll durch die Benes-Dekrete nicht behindert werden.

"Sehr unwahrscheinlich" sei, dass er, Van der Bellen, bei der Bundespräsidentenwahl im Frühjahr 2004 als Kandidat der Grünen antritt.