Simbabwes Mugabe wird für weitere Amtszeit vereidigt

In Harare in Simbabwe ist der bisherige Präsident Robert Mugabe am Sonntag für eine weitere Amtszeit von sechs Jahren vereidigt worden. Die Wahl des 78-Jährigen war nach Einschätzung von Beobachtern umstritten. Mugabe regierte Simbabwe seit der Unabhängigkeit der ehemaligen Kolonie von Großbritannien ununterbrochen mit harter Hand.

Wahlbeobachter waren allerdings der Ansicht, es habe zahlreiche Manipulationen bei der Wahl nach massiven Einschüchterungsversuchen der regierenden ZANU-PF zu Ungunsten des Chefs der oppositionellen Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC), Morgan Tsvangirai, gegeben. Tsvangirai hatte nach der Wahl erklärt, der Erfolg Mugabes sei auf eine "Räuberei bei hellem Tageslicht" zurückzuführen.

An der Vereidigung Mugabes nahmen die Staats- und Regierungschefs einiger afrikanischer Länder wie Malawi, Mosambik, Tansania und Sambia teil, nicht aber die Spitzenvertreter der Regionalmacht Südafrika und Nigerias. Ebenso blieben demonstrativ die Vertreter der USA und Europas der Zeremonie fern.

"Landreform" soll fortgesetzt werden
Mugabe kündigte noch am Sonntag an, die von ihm eingeleitete Landreform werde mit Nachdruck fortgesetzt. Seinen Wahlsieg sehe er als Triumph über den britischen Imperialismus. "Das Landreformprogramm muss mit höherer Geschwindigkeit und Nachdruck fortgesetzt werden, damit die Verluste und Rückschläge der heurigen Dürreperiode überwunden werden können." Seinen Gegenkandidaten bei der Präsidentenwahl nannte Mugabe einen "Protege" Großbritanniens und seiner "weißen Verbündeten".

Mugabe schränkt Pressefreiheit ein
Mugabe hatte am Freitag ein neues Mediengesetz in Kraft gesetzt, das von Journalisten als Einschränkung der Pressefreiheit kritisiert worden war. Nach dem im Staatsanzeiger veröffentlichten Gesetzestext müssen sich einheimische Journalisten bei einer staatlichen Kommission akkreditieren lassen, die Arbeit ausländischer Journalisten wird stark reglementiert.

Die Europäische Union hatte Mugabe bereits im Februar vorgeworfen, die Wähler der Opposition einzuschüchtern und ihm sowie 19 seiner engsten Gefolgsleute Einreiseverbot erteilt. Zudem wurden die Guthaben der 20 Politiker in der EU eingefroren.