Deutsche Grüne nicht mehr uneingeschränkt gewaltfrei

Die deutschen Grünen sind nicht mehr uneingeschränkt gewaltfrei. Der Bundesparteitag beschloss in der Nacht zum Samstag in Berlin, im neuen Grundsatzprogramm die Vision der Gewaltfreiheit zu verankern. Doch heißt es künftig in der Präambel, dass sich "völkerrechtlich und rechtsstaatlich legitimierte Gewalt nicht immer vermeiden" lasse. Parteichefin Claudia Roth hatte zuvor erklärt: "Man muss sich verändern, um sich treu zu bleiben."

Die Änderung der Grundwerte trägt dem Parteitag in Rostock Rechnung. Nach tagelangem Streit um den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr hatten die Delegierten im November mit großer Mehrheit schließlich "akzeptiert", dass ihre Bundestagsabgeordneten fast geschlossen dem Afghanistan-Einsatz deutscher Soldaten zugestimmt hatten. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte mit dem Parlamentsvotum die Vertrauensfrage verbunden.

Konflikt um gewaltfreie Politik
Auf dem Berliner Parteitag schien es eine Weile unsicher, "ob Rostock noch mal neu aufgemacht wird", wie es Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer am Samstag formulierte. Der Kreisverband Kraichgau wollte weder Gewalt "als ultima ratio nicht immer ausschließen" noch sich dem Konflikt stellen, "in den gewaltfreie Politik gerät, wenn völkermörderische oder terroristische Gewalt Politik verneint". Diese Formulierung wollte die Parteispitze in die Präambel schreiben.

370 Delegierte rückten von prinzipieller Gewaltfreiheit ab
Die Kraichgauer aber wollten nur einen Satz des Vorschlags akzeptieren: "Gewalt darf Politik nicht ersetzen." Und eine Weile schien unklar, wer die Mehrheit der Delegierten hinter sich hatte. Nach einer Auszählung der Stimmen, deren Ergebnis angezweifelt wurde, brachte schließlich die schriftliche Stimmabgabe Klarheit: 237 Delegierten wollte an der Gewaltfreiheit als reiner Lehre festhalten, 370 rückten davon ab.

Doch auch die "ultima ratio" wurde gestrichen. Winfried Nachtwei, Bundestagsabgeordneter und Gegner des Anti-Terror-Einsatzes der Bundeswehr, einigte sich hinter den Kulissen mit dem Parteivorstand, den nach Nachtweis Worten "unsäglichen Satz" zu streichen, denn: "Gewalt ist nicht ratio, Gewalt ist Gewalt." Schließlich wurde der Kompromiss von der "völkerrechtlich und rechtsstaatlich legitimierten Gewalt" und das Eintreten für Gewaltfreiheit und für die Menschenrechte in den Wertekanon der Grünen aufgenommen.

Im Grundsatzprogramm von 1980, das an diesem Wochenende zur Überarbeitung in Berlin anstand, waren die Grünen ökologisch - sozial - basisdemokratisch - gewaltfrei. Als neue Grundwerte beschloss der Parteitag jetzt Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie. Sie ziehen sich wie ein "grüner Faden" durch das neue Grundsatzprogramm. Zwölf Schlüsselprojekte wurden daraus entwickelt, und gemeinsam sollen sie "der Modernisierung eine grüne Richtung geben".

Bütikofer sagte, von den alten Grundwerten sei "ökologisch" mittlerweile Mehrheitsmeinung in der Gesellschaft. "Sozial" sei vor rund 22 Jahren zunächst ein "Platzhalter" gewesen, denn damals hätten noch die Konzepte gefehlt. Zu "basisdemokratisch" räumte Bütikofer ein: "Wir haben da etliches falsch gemacht." Manche Rituale in der Partei hätten zu weniger Demokratie geführt.

"Gewaltfrei" als Knackpunkt
"Gewaltfrei" sei der Begriff, mit dem die Grünen in den vergangenen zehn Jahren die meisten Probleme gehabt hätten, meinte der Bundesgeschäftsführer. Diese Forderung sei bei der Gründung der Partei "eine innenpolitische Entscheidung" gegen so genannte Putztruppen gewesen. Das Signal sei damals gewesen, bei den Grünen könnten "auch Linksradikale mitmachen - aber Gewalt findet nicht statt".

Dieser Interpretation widersprach Roland Vogt, Gründungsmitglied der Grünen, energisch und verwies auf die internationale Politik. Die Inder hätten das Kolonialjoch der Engländer gewaltfrei abgeschüttelt. Die Schwarzen in Südamerika hätten mit Martin Luther King gewaltfrei für ihre Rechte gekämpft. Mit der Gewaltfreiheit habe Parteigründerin Petra Kelly "was Zusätzliches, Revolutionäres" aufgegriffen.