Ex-Generalstabschef Perisic in Haft

Der serbische Vizepremier und ehemalige Generalstabchef Momcilo Perisic wird der Spionage und des Verrats von Militärgeheimnissen verdächtigt. Dies teilte das Belgrader Militärgericht am Freitag mit. Perisic war am Donnerstagabend nach einem Treffen mit einem US-Diplomaten von Militärpolizisten in Belgrad festgenommen worden.

Auch der Diplomat wurde für 15 Stunden in Gewahrsam genommen, wogegen die US-Botschaft scharf protestierte. Die Regierungen Serbiens und Jugoslawiens traten am Abend zu einer Krisensitzung zusammen.

Djindjic sagte nach der Sitzung, Perisic sei "mehrere Monate lang" ohne Genehmigung überwacht worden. Auch Generalstabchef Nebojsa Pavkovic soll erst Stunden später von der Festnahme Perisics am Donnerstag erfahren haben. Djindjic sprach von einem "konstruierten Skandal" an jenem Tag, an dem der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica und sein montenegrinischer Amtskollege Milo Djukanovic beim EU-Gipfel in Barcelona feierlich die Umbildung Jugoslawiens ankündigten. Das Ansehen des Staates sei schwer beschädigt worden, stellte Djindjic fest.

In einer gemeinsamen Aussendung betonten Djindjic und sein jugoslawischer Amtskollege Dragisa Pesic, erst aus den Medien von der Festnahme Perisics erfahren zu haben. Gleichzeitig warfen sie der Militärpolizei bei der Festnahme "viele Unterlassungen" und "unlogisches Verhalten" vor. Die Staatsinstitutionen müssten dem Ansehen des Landes Rechnung tragen, stellten die zwei Ministerpräsidenten an die Adresse der Armee fest. "Die Art und Weise, auf welche verfahren worden ist, wirft auch Zweifel über die zivile Kontrolle über das Militär auf", so Pesic und Djindjic. Die beiden Premiers forderten die Militärbehörden gleichzeitig auf, ihre Regierungen "voll" über die Causa Perisic zu informieren.

Am Nachmittag war Perisic in Militärbegleitung in das Regierungsgebäude gebracht worden. Es wurde angenommen, dass die Ermittler der Militärpolizei das Kabinett des Vizeregierungschefs durchsucht haben.

Die Gründe für die Festnahme Perisics waren zunächst unklar. Der Vizepremier soll dem US-Diplomaten belastende Geheimdokumente über den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, der vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagt ist, übergeben haben. Perisic ist Abgeordneter im serbischen Parlament und durch Immunität geschützt, falls für die mutmaßliche Straftat keine Gefängnisstrafe in Höhe von mehr als fünf Jahren droht.

Der US-Botschafter in Jugoslawien, William Montgomery warnte wegen des angeblichen Spionagefalls vor einer Krise in den Beziehungen zu Washington. Wie die Belgrader Nachrichtenagentur Beta berichtete, richtete Montgomery einen scharfen Protest an das jugoslawische Außenministerium. Er bezeichnete das Vorgehen der jugoslawischen Armee als einen direkten Angriff auf die USA, das in Belgrad regierende Parteienbündnis DOS und die Demokratie in Jugoslawien.

Unterdessen warf der jugoslawische Generalstabschef Nebojsa Pavkovic seinem Vorgänger Perisic in einem Interview mit "Nacional" Amtsmissbrauch vor. Perisic habe in seiner Amtszeit zwischen 1993 und 1998 eine Summe von 4,5 Milliarden jugoslawischen Dinar aus dem Haushalt der Armee missbräuchlich verwendet, zitierte "Nacional" den Militärchef. Der betrag entspricht nach aktuellem Wechselkurs etwa 80 Millionen Euro.

Perisic war bis 1998 Generalstabschef der jugoslawischen Armee. Wegen seiner kritischen Haltung zur Kosovo-Politik des früheren Staatschefs Slobodan Milosevic wurde er abgelöst. Im Jänner 2001 wurde er Vizeregierungschef. 1995 wurde Perisic in Abwesenheit im kroatischen Zadar wegen Kriegsverbrechen zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.