Scheibner äußert Sorge um Nahost-Frieden

Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) hat bei dem Staatsbesuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten große Sorge über die Entwicklung im Nahen Osten und im Verhältnis USA-Irak konstatiert. Zugleich verwies Scheibner zum Abschluss des VAE-Besuchs auf die Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa.

Bilateral zog er eine positive Bilanz über seine Kontakte und die damit verbundenen Wirtschaftsaufträge. Bei der Wehrtechnik und in verwandten Bereich sei mit einem Potenzial von insgesamt 300 Millionen Euro zu rechnen, sagte Scheibner.

Der Verteidigungsminister hatte am Sonntag in Abu Dhabi Gespräche mit dem Generalstabschef der VAE Gespräche geführt, an denen auch Firmenvertreter teilnahmen. Dabei ging es um Projekte auf dem Spitalssektor (Vamed), im High-Tech-Berich, in der Telekommunikation und um Fahrzeuge (Steyr-Radpanzer u.a.). Der Verteidigungsminister der VAE, Kronprinz Scheich Mohamad Bin Rashid Al Maktoum, mit dem Klestil und Scheibner später in Dubai zusammentrafen, bestätigte die Intention, diese Geschäfte zu tätigen. "Im arabischen Raum haben politische Kontakte eine Türöffnerfunktion", so Scheibner.

Keine Kriegsrhetorik
"Hier herrscht keine Kriegsrhetorik", resümierte Scheibner die politischen Aussagen seiner Gesprächspartner. In Bezug auf den Palästinenser-Konflikt vertrete die VAE-Führung die Auffassung, jetzt müsse "auf der Ebene der Gleichberechtigung etwas geschehen". Scheich Zayed Bin Sultan Al Nahayyan hatte klar vom Existenzrecht sowohl Israels als auch der Palästinenser gesprochen. Auf die Europäer zählten die Emirate als einen "objektiven Partner", so Scheibner, der bei Verhandlungen seine Rolle spielen solle.

Emirat ablehnend gegenüber US-Kriegsplänen
Gegenüber einem drohenden Militärschlag der Amerikaner gegen den Irak verhielten sich die VAE "kritisch bis ablehnend", sagte der Minister. Verteidigungsminister Maktoum habe die Frage gestellt, welche Ziele denn eine solche Militäraktion verfolge. In Afghanistan sei dies klar gewesen, im Irak hingegen nicht. Klar sei aber auch, dass der irakische Staatschef Saddam Hussein Waffeninspektoren ins Land lassen müsse. Die VAE-Politiker glauben übrigens nicht, dass Saddam Hussein tatsächlich über ein einsetzbares Waffenpotenzial an Massenvernichtungswaffen verfügt.

Scheibner, der sich kürzlich auch in den USA ein Bild von der Lage machen konnte, verwies im Zusammenhang mit den US-Plänen gegen den Irak auf "die Gefahr, dass bei einer einseitigen Militäraktion die Allianz brüchig wird". Die Terroristen des 11. September hätten ihr Ziel verfehlt, "eine Überreaktion, einen Flächenbrand" auszulösen. Im Gegenteil, es sei eine breite Allianz gegen den Terrorismus zustande gekommen. Am Wochenende fungierte Scheich Zayed als Überbringer von Botschaften zwischen den USA und dem Irak. Er empfing US-Vizepräsident Dick Cheney ebenso wie den irakischen Vizepräsidenten Izzat Ibrahim. Zu Klestil sagte Zayed, Saddam höre nicht auf Ratschläge, man tue aber alles, um ihn von der Notwendigkeit der UNO-Waffenkontrollen zu überzeugen.

Scheibner hat als Ressortchef nach eigenen Worten bisher sieben arabische Staaten besucht. Österreich habe im arabischen Raum einen guten Namen, die Beziehungen seien eine Zeitlang ein wenig vernachlässigt worden, sagte er. Der Stillstand sei behoben, jetzt herrsche wieder "eine gute Dynamik". Als Verteidigungsminister liege ihm daran, auch außerhalb der EU Kontakte zu pflegen, wobei Schwerpunkte im arabischen Raum und in Osteuropa liegen. Zugleich gehe es ihm um "eine offensive Unterstützung der österreichischen Wirtschaft", so Scheibner.