Justizminister Böhmdorfer: "Ich greife nicht ein!"

Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) denkt nicht daran, in den Konflikt um den Kärntner U-Ausschuss einzugreifen. Die SPÖ macht im Konflikt um den U-Ausschuss rund um die Irak-Reise von Kärntens Landeshauptmann Haider weiter Druck. Der Klubobmann Josef Cap forderte die Staatsanwaltschaft und Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) zum Handeln auf. Anlass dafür ist die Weigerung des Kärntner Landtags-Präsidenten Jörg Freundschlag (F), den Untersuchungsausschuss in seiner Arbeit zu unterstützen.

Eine Forderung an Böhmdorfer hatte heute SP-Klubobmann Josef Cap erhoben. "Da kommt er 20 Jahre zu spät", sagte Böhmdorfer am Freitag zur APA. Das hätte Cap vielleicht beim ehemaligen SP-Justizminister Christian Broda machen können.

Auch für das Einschreiten der Staatsanwaltschaft scheint Böhmdorfer keinen Grund zu sehen. Falls es aber eine Anzeige gegen den Kärntner Landtags-Präsidenten Jörg Freunschlag wegen Amtsmissbrauches geben sollte - diesen Vorwurf hatte Cap erhoben - werde diese natürlich von der Staatsanwaltschaft geprüft, so Böhmdorfer.

SPÖ empört: Freudenschlag verweigert U-Ausschuss-Unterstützuung
Nach Ansicht Caps handelt es sich dabei um "Amtsmissbrauch". Durch diese Vorgangsweise werde "Schindluder" mit dem Parlamentarismus getrieben.

Freunschlag hatte sich bekanntlich geweigert, den U-Ausschuss anzuerkennen, obwohl dieser mit Landtagsmehrheit (von SPÖ und ÖVP) beschlossen worden war. Das Argument des Landtagspräsidenten: Der Ausschuss sei nicht verfassungskonform, da es sich bei Haiders Aufenthalten im asiatischen Raum um Privatreisen gehandelt habe. Dabei stützt sich Freunschlag auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer.

Umgang mit U-Ausschuss für Cap empörend
Für Cap ist diese Vorgangsweise empörend. Es könne nicht so sein, dass Freunschlag mittels eines Privatgutachtens die Arbeit des Ausschusses verhindern wolle. Auch sei es nicht Sache des Landtagspräsidenten zu entscheiden, ob es eine materielle Rechtsgrundlage für das Gremium gebe. Weiters wirft Cap Freunschlag vor, keine Zeugenladungen versandt und nicht für eine entsprechende Protokoll-Führung gesorgt zu haben.

So kann der Klubobmann nicht verstehen, warum die Staatsanwaltschaft und der Justizminister bisher noch nicht aktiv geworden sind. Zu hinterfragen sei in diesem Zusammenhang, ob es eine "wichtige Rolle" gespielt habe, dass Böhmdorfer seit Jahren ein enger Freund Haiders sei. Der ÖVP mit Wolfgang Schüssel (V) an der Spitze warf der SP-Klubchef vor, wegzusehen, nur um den Bundeskanzler-Sessel zu behalten - für Cap "ein Skandal".

Verfassungsgerichtshof soll Rechtmäßigkeit von U-Ausschuss klären
Um die Rechtmäßigkeit des Ausschusses zu klären, müsse gegebenenfalls der Verfassungsgerichtshof beschäftigt werden, erklärte der Klubobmann. Seiner Ansicht nach gibt es jedenfalls gleich einige Gründe, warum das Gremium gerechtfertigt sei. Als Beispiel nannte Cap, dass Haider dem irakischen Machthaber Saddam Hussein die Grüße des österreichischen Volks ausgerichtet habe. Dies sei bei einer Privatreise wohl unüblich. Wenn die FPÖ den Ausschuss weiter boykottiere, müsse man sich eben fragen, wovor sich die Freiheitlichen so fürchten.

Eine Adresse Caps gab es schließlich noch in Richtung Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F): Er erwarte sich "bald" ein Ergebnis der Untersuchung, ob bei der Irak-Reise Haiders das Außenhandels-Gesetz übertreten worden sei. Schließlich sei schon mehr als ein Monat seit der Ankündigung zu einer Überprüfung vergangen.