Zögerlicher Umweltschutz: EU klagt Mitgliedsstaaten

Die EU-Kommission will zehn Mitgliedsstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, weil diese Regelungen zur Luftsauberkeit und Emissionen nicht umgesetzt hätten. Die Kommission teilte am Donnerstag in Brüssel mit, hiervor seien Deutschland, Österreich, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Spanien, Italien, Irland, Dänemark und Finnland betroffen.

Es sei enttäuschend, dass diese Länder die vor drei bis vier Jahren verabschiedeten Direktiven nicht umgesetzt hätten, erklärte die für Umweltfragen zuständige Kommissarin Margot Wallström. Bei den Direktiven geht es etwa um Daten des Kohlendioxid-Ausstoßen bei Autos oder den Einsatz von verbleitem Benzin.

Gerichtlich vorgehen will die Kommission zudem gegen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Irland, die Niederlande und Portugal, weil diese Länder die neuen Regeln zum Schutz von Mitarbeitern in Kernkraftwerken und zum Strahlenschutz für Ärzten und Patienten nicht in nationales Recht umgesetzt hätten.