Ausschreitungen bei Anti-EU-Demonstrationen

Am Abend des letzten Tages des EU-Gipfels in Barcelona kam es nach anfänglich ruhigen Kundgebungen von 300.000 Globalisierungsgegnern zu teils heftigen Ausschreitungen. 10 Personen wurden verletzt. Mit einem Kompromiss zur Öffnung der Energiemärkte in der EU ist indessen der zweitägige EU-Gipfel zu Ende gegangen. Frankreich stimmte nach zähem Ringen einer gleichzeitigen Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes für gewerbliche Kunden ab 2004 zu.

Mit gewaltsamen Ausschreitungen ist am Samstagabend nach dem EU-Gipfeltreffen in Barcelona eine Großdemonstration von rund 300.000 Globalisierungsgegnern zu Ende gegangen. Zum Abschluss der bis dahin friedlich verlaufenden Kundgebung kam es zu Straßenschlachten zwischen Gruppen von Randalierern und der Polizei. Einige Demonstranten setzten auf der Straße Gegenstände in Brand, einer wollte einen Molotow-Cocktail gegen ein spanisches Regierungsgebäude werfen. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Dabei wurden nach Rundfunkberichten mindestens zehn Menschen verletzt und Dutzende Gewalttäter festgenommen.

Frankreich wehrte sich bis zum Schluss bei Energiedebatte
Frankreich blockierte einen Beschluss für die freie Wahl der Energielieferanten für die privaten Haushalte, weil es eine Verteuerung der Preise und Entlassungen bei dem Staatskonzern Electricite de France befürchtete. Zunächst hatten die EU-Staats- und Regierungschefs ins Auge gefasst, einen entsprechenden Beschluss beim nächsten EU-Frühjahrsgipfel 2003 zu treffen.

Allgemeine Zufriedenheit
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac und Premier Lionel Jospin zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis. "Wir haben eine schrittweise und kontrollierte Öffnung der Märkte für die Konkurrenz erreicht," betonte Jospin. EU-Ratsvorsitzender Jose Maria Aznar würdigte den Kompromiss als "grundlegenden Schritt". Damit sei ab 2004 60, wenn nicht sogar 70 Prozent des Gasmarktes liberalisiert. Der Barcelona-Gipfel zu Wirtschaftsfragen habe gezeigt, "dass der Prozess ökonomischer Reformen unumkehrbar ist".

In bezug auf den Arbeitsmarkt habe man beschlossen, 20 Millionen Arbeitsplätze im kommenden Jahrzehnt zu schaffen. Dazu sei die Entfernung von Hindernissen bei der Arbeitssuche notwendig, betonte Aznar, ebenso wie die Schaffung von mehr Kinderbetreuungseinrichtungen. Außerdem solle angesichts der Überalterung der europäischen Bevölkerung das durchschnittliche Pensionsantrittsalter von derzeit 58 Jahren bis 2010 um 5 Jahre angehoben werden. Die europäische Gesundheitskarte solle in Zukunft europäischen Bürgern ermöglichen, gesundheitliche Versorgung in allen europäischen Ländern in Anspruch zu nehmen.

Österreich wehrte sich gegen freien LKW-Verkehr
Österreich konnte nach den Worten von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einen "massiven Vorstoß" Italiens für einen völlig freien LKW-Transitverkehr über die Alpen und die Pyrenäen abwehren. Premier Silvio Berlusconi, der wegen der Montblanc-Sperre für LKW unter starkem Druck der italienischen Frächterlobby stehe, habe eine entsprechende Passage in der Gipfel-Schlusserklärung unterbringen wollen, aber "der Widerstand hat gehalten," so Schüssel.