Haiders Irak-Reise: U-Ausschuss will Fragenkatalog

Der vom Kärntner Landtag eingesetzte Ausschuss zur Untersuchung der außereuropäischen Reisen von Landeshauptmann Jörg Haider (F) hat in seiner Sitzung am Donnerstag in Klagenfurt beschlossen, dem Amt der Kärntner Landesregierung eine Reihe von Fragen vorzulegen. "Als Termin für eine Beantwortung wurde der 3. April festgelegt", teilte Ausschussvorsitzender Ferdinand Sablatnig (V) mit.

"Wir brauchen eine Bestätigung der Echtheit jener Unterlagen, die wir zum Teil bereits besitzen, damit dann weiter geprüft werden kann", sagte Sablatnig vor Journalisten. Der Ausschuss werde den korrekten Weg gehen und Landtagspräsident Jörg Freunschlag (F) ersuchen, dem Amt der Kärntner Landesregierung den Fragenkatalog zu übermitteln. Sollte der Präsident seine Mitwirkung versagen, "kennen wir die Ansprechsadresse", merkte der Ausschussvorsitzende an.

Zehn Reisen sollen aufgeklärt werden
Der Ausschuss habe Kenntnis von mehr als zehn außereuropäischen Reisen des Landeshauptmannes. Deren Zweck, Inhalt, Mitwirkende und Kosten bzw. deren Übernahme sei zu prüfen. "Aufklärung ist notwendig, auch wenn sich Haider und Freunschlag so dagegen wehren", merkte Sablatnig an. Der Bürger habe ein Recht zu erfahren, was Repräsentanten des Landes bei solchen Reisen tun.

Ausschuss stieß auf "Ungereimtheiten"
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Peter Kaiser (S) stellte fest, dass man schon jetzt auf "Ungereimtheiten" gestoßen sei. Er nannte in diesem Zusammenhang die Rechnung für die Kosten des Fluges von Damaskus nach Bagdad und zurück ("Sie ist an die irakische Botschaft ergangen") und die Rechnung für ein Abendessen am Tag des Wiener Opernballs ("Sie wurde umgeschrieben").

Ausschussmitglied Gebhart Arbeiter (S) verwies auf widersprüchliche Aussagen und Unterlagen Haiders zu seinen Reisen und warf die Frage auf: "Was stimmt jetzt?"

Protestnote an Freunschlag
Sowohl Ausschussvorsitzender Ferdinand Sablatnig (V) als auch sein Stellvertreter Peter Kaiser (S) verwiesen erneut darauf, dass der U-Ausschuss gesetzeskonform und rechtens sei. Deshalb wurde auch eine Protestnote an Landtagspräsident Jörg Freunschlag (F) verfasst, in der dieser "dringend aufgefordert" wird, seine Blockadepolitik aufzugeben.

In der Protestnote wird dem Präsidenten eine "einseitige, parteipolitisch motivierte Vorgangsweise" vorgeworfen, welche im Widerspruch zur Geschäftsordnung des Landtages und auch zur Landesverfassung stehe. Dem Präsidenten stehe ein materielles Prüfungsrecht hinsichtlich des U-Ausschusses nicht zu. Dem zu Folge sei der Präsident auch nicht befugt, den vom Landtag eingesetzten Ausschuss als "absolut nichtig" zu erklären.