Einigung über Zukunft Jugoslawiens

Jugoslawische, serbische und montenegrinische Spitzenpolitiker haben am Donnerstag in Belgrad ein Abkommen unterzeichnet, wonach Serbien und Montenegro künftig weiter in einem gemeinsamen Staat verbleiben werden. Nach zwölfstündigen Verhandlungen unter Vermittlung des EU-Außenbeauftragten Javier Solana war in der Nacht auf Donnerstag Einigung über das künftige "Serbien und Montenegro" erzielt worden. Das Abkommen ist auf drei Jahre befristet.

Bei der feierlichen Unterzeichnung in Belgrad setzten die Präsidenten Jugoslawiens und Montenegros, Vojislav Kostunica und Milo Djukanovic, der serbische Premier Zoran Djindjic, dessen sein montenegrinischer Amtskollege Filip Vujanovic sowie auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, der die Einigung in stundenlangen nächtlichen Verhandlungen schließlich vermittelt hatte, ihre Unterschriften unter das Grundsatz-Abkommen.

Für Kostunica stellt der neue Staat "weder eine Konföderation, noch um ein lockeres Staatenbündnis, sondern etwas ganz Neues" dar. Er werde weiterhin das Amt des Präsidenten wahrnehmen, kündigte Kosunica an. Außerdem würden sich Serbien und Montenegro auch künftig einen UNO-Sitz teilen.

Gemeinsames Parlament
Der gemeinsame Staat wird auch ein gemeinsames Ein-Kammer-Parlament mit überproportionaler Vertretung Montenegros) einen gemeinsamen Ministerrat und ein gemeinsames Höchstgericht Gericht haben. Der Ministerrat wird fünf Ressorts - Außenpolitik, Verteidigung, Außenhandels- und Binnenhandelsbeziehungen sowie Menschen- und Minderheitenrechte - haben. Das Oberkommando über die Streitkräfte wird der Oberste Verteidigungsrat haben, der sich aus den Präsidenten des gemeinsamen Staates sowie der zwei Republiken zusammensetzen wird. Einige gemeinsame Institutionen werden in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica angesiedelt werden.

Montenegro könnte nach drei Jahren austreten
Nach dem Ablauf einer dreijährigen Frist sind die zwei Republiken berechtigt, ein Verfahren zur Änderung des staatlichen Status bzw. zum Austritt aus dem gemeinsamen Staat einzuleiten. Falls sich Montenegro dazu entscheidet, würden sich die internationalen Dokumente, die den gemeinsamen Staat betreffen, namentlich die UNO-Resolution 1244 zum Kosovo (Juni 1999) danach nur auf Serbien beziehen, hieß es in der Aussendung des Vizeministerpräsidenten.

Verfassung geplant
Über das Abkommen sollen nun die Parlamente Jugoslawiens, Serbiens und Montenegros beraten. Danach soll von einer gemeinsamen Verfassungskommission die neue Verfassung für "Serbien und Montenegro" ausgearbeitet werden. Sie soll bis Herbst vorliegen, wenn auch die ersten Wahlen für die gemeinsame Institutionen abgehalten werden sollen.