Dringliche Anfrage zu UNO-Polizisten-Affäre

Die SPÖ wird heute eine Dringliche Anfrage an Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Innenminister Ernst Strasser im Zusammenhang mit der Affäre um den österreichischen UNO-Polizisten Martin A. richten. In einer Aussendung heißt es, die Angelegenheit zeige einmal mehr, dass die Außenministerin "ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist". Bisher sei jede sachliche Information durch die Bundesregierung ausgeblieben.

Der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht Konecny, sagte am Mittwoch, es habe in der Angelegenheit eine "originelle Veränderung der Wirklichkeit" gegeben. Seitens des Innenministeriums habe es zuerst geheißen, der österreichische Polizist sei aus "disziplinären Gründen" heimgeholt worden, später habe die Außenministerin "von humanitären Gründen" gesprochen. Im Hauptausschuss des Nationalrats sei die Aktion zu einer "Heldengeschichte stilisiert" worden, so Konecny.

ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat wies die Kritik Konecnys umgehend als "völlig haltose Angriffe" zurück. Im ÖVP-Pressedienst bezeichnete sie die Vorgehensweise Ferrero-Waldners in der Frage des "offenbar vor Ort nicht korrekt behandelten österreichischen UNO-Polizisten" als "ebenso korrekt" wie das Verhalten der Außenminisrterin bei der Verhaftung von österreichischen Aktivisten der Gruppe VolxTheater-Karawane im vergangenen Jahr.