Reichhold: Für Semmering-Basistunnel drängt die Zeit

Der neue Infrastrukturminister Mathias Reichhold (FPÖ) hat am Mittwoch für die rasche Umsetzung des Semmering-Basistunnels (SBT) plädiert. Das naturschutzrechtliche Verfahren könne vom Land Niederösterreich "nicht jahrelang verlängert" werden, sagte Reichhold im Verkehrsausschuss des Nationalrats.

Für wichtig erachtete er auch das Projekt Koralmbahn, da dadurch der gesamte südsteirische Raum erschlossen werde. Außer Streit gestellt sei auch die Unterinntal-Trasse sowie der Ausbau der Strecke Wien - St. Pölten, sagte Reichhold bei seinem ersten Auftritt im Verkehrsausschuss.

Reichhold sprach sich weiters für eine Zusammenlegung von Bahn- und Postbus aus, da eine Verschmelzung "transparente Abrechnungen" ermöglichen würde.

Auf der Tagesordnung des Ausschusses standen heute neben internationalen Abkommen auch Novellen zum Eisenbahngesetz (Harmonisierung technischer Standards im EU-Eisenbahnwesen) und zum Kraftfahrliniengesetz. Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, einen Unterausschuss zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes einzurichten.

Beschlossen wurde heute auch ein erweitertes Abkommen, das Ambulanzflüge in Grenzregionen erleichtert. Durch die Zunahme des Reiseverkehrs zwischen Österreich und Italien wurde die Frage der Rückführung von verunglückten und erkrankten österreichischen und italienischen Staatsbürgern bereits in den vergangenen Jahren immer wichtiger. Schon 1989 wurde ein Abkommen über die Erleichterung von Ambulanzflügen in den Grenzregionen bei dringenden Transporten von Verletzten und Schwerkranken zwischen den beiden Staaten abgeschlossen. Nun wurde ein Zusatzabkommen fertiggestellt, das die unbürokratischere Benutzung von Außenlandeplätzen mit Rettungsflugzeugen regelt.