Experten schlagen vor: Frauen sollten bis 65 arbeiten

Für eine kurze aber umso heftigere Diskussion sorgte am Mittwoch der Vorschlag, das Pensionsalter für Frauen schon ab 2005 schrittweise auf 65 Jahre anzuheben und damit an jenes der Männer anzugleichen. Erhoben wurde diese Forderung von einer von der Regierung eingesetzten Expertenkommission. Von allen Seiten kam Ablehnung.

Der Hintergrund: Nach dem 1993 in Kraft getretenen Bundesverfassungsgesetzes beginnt die Angleichung des Pensionsalters erst am 1. Jänner 2019. Ab diesem Stichtag soll das Frühpensionsalter der Frauen jährlich um sechs Monate erhöht werden. Diese Regelung sollte nach dem Vorschlag der Arbeitsgruppe nun auf 2005 vorgezogen werden. Wie der Sozialrechtler Ulrich Runggaldier, der die Expertenrunde leitete, erklärte, sei die Ausweitung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Pension ein zentrales Anliegen gewesen. Eine derartige Maßnahme müsse aber auch finanziert werden, und dafür sei die Angleichung des Pensionsalters die beste Möglichkeit. Er zeigte sich überrascht, dass sein Vorschlag "so massive Wellen schlägt".

Schüssel: Pläne "völlig unrealistisch"
Und diese Wellen gingen quer durch alle politischen Lager. Für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ist die Anhebung ab 2005 "völlig unrealistisch". Das Thema sei von der Regierung weder diskutiert noch vorgegeben worden. Auch Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) steht dem Vorschlag ablehnend gegenüber. Er betonte, dass die Mehrheit der Arbeitsgruppe den Vorschlag klar abgelehnt habe. Daher sei dies auch nie ein Beschluss der Arbeitsgruppe gewesen.

SPÖ ortet wahre Plan-Urheber in der Bundesregierung
Auf diese Bekenntnisse wollte die Opposition nicht so recht vertrauen. SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl glaubt nicht an ein Vorpreschen einer Expertengruppe. Es sei "offenbar daran gedacht, den Weg der Abschaffung von Frauenpolitik durch die blau-schwarze Regierung fortzusetzen. Jetzt sollen die Frauen noch dafür bestraft werden, dass sie ihr Leben lang ungleich schwierigere Lebensbedingungen haben als Männer". Der SP-Vorsitzende Alfred Gusenbauer fügte hinzu, dass damit die Arbeitslosigkeit unter den älteren Arbeitnehmerinnen noch ansteigen würde.

Ebenfalls Ablehnung von Grünen und AK
Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger warf der Regierung "Frauenfeindlichkeit" vor. Von einer tatsächlichen Gleichstellung der Frauen sei man außerdem noch "meilenweit entfernt". Es gebe offenbar die "Unkultur der Experten, in der Pensionsdebatte eine Verunsicherung nach der anderen" herbei zu führen. Ein "klares Nein" kam auch von AK-Präsident Herbert Tumpel und von den ÖGB-Frauen.