Mittwoch, 13. März 2002

Arab. Staaten bieten Israel "normale Beziehungen" an

  • Arafats Redetext wird auf Beiruter Gipfel verteilt
  • Irak verzichtet schriftlich auf Kuwait-Ansprüche

Die Staaten der Arabischen Liga haben Israel "normale Beziehungen" angeboten, falls sich die israelische Armee aus den seit 1967 besetzten Gebieten zurückzieht. Damit folgten sie am Donnerstag auf ihrem Gipfel in Beirut einem Vorschlag des saudiarabischen Kronprinzen Abdullah. Der palästinensische Präsident Yasser Arafat, der noch am Donnerstag einen israelischen Großangriff auf Ramallah als Antwort auf das Selbstmordattentat von Netanya befürchtete, hatte die Gipfelteilnehmer zuvor dringend gebeten, "eine gemeinsame arabische Position" zu finden.

Der saudiarabische Vorschlag wurde allerdings noch umformuliert. So rangen die 22 Mitgliedstaaten der Liga bis zur letzten Minute um einen Kompromiss in der Frage der palästinensischen Flüchtlinge. Vor allem die libanesische Regierung wollte, dass in der "Erklärung von Beirut" klargestellt wird, dass die Flüchtlinge von 1948 nicht dauerhaft in anderen arabischen Staaten angesiedelt werden sollen.

Im Libanon leben etwa 400 000 palästinensische Flüchtlinge. Im Schlussdokument hieß es schließlich, für die Flüchtlinge müsse "eine gerechte Lösung auf der Basis der UNO-Resolution 194" gefunden werden. Diese Resolution aus dem Jahr 1948 sieht ein Rückkehrrecht vor und wird von Israel abgelehnt.

Arafats Redetext auf Beiruter Gipfel verteilt
Auf Wunsch des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat wurde der Text seiner am Mittwoch gehaltenen Rede an die Teilnehmer der Gipfelkonferenz der Arabischen Liga in Beirut verteilt. Die Weigerung des libanesischen Staatspräsidenten Emile Lahoud, Arafats Rede, die vom Fernsehsender Al Jazeera (Katar) ausgestrahlt wurde, live in das Konferenzzentrum übertragen zu lassen, hatte zu heftigen palästinensischen Protesten geführt. Schließlich erklärte sich die palästinensische Delegation bereit, am Donnerstag wieder an den Beratungen teilzunehmen.

Nach Angaben aus palästinensischen Delegationskreisen gibt sich Arafat damit zufrieden, dass der Text seiner Rede den Delegationen übergeben wird. Eine Ausstrahlung der Ansprache am Donnerstag, wie sie der libanesische Premier Rafik Hariri vorgeschlagen hat, würde sich erübrigen.

Irak verzichtet schriftlich auf Kuwait-Ansprüche
Der Irak hat sich auf der Gipfelkonferenz der Arabischen Liga in Beirut schriftlich verpflichtet, die territoriale Integrität Kuwaits zu respektieren und von weiteren Versuchen, das Emirat zu erobern, Abstand zu nehmen. Das erklärte am Donnerstag der irakische Außenminister Naji Sabri in der libanesischen Hauptstadt. Die Beilegung des irakisch-kuwaitischen Disputs werde im Schlussdokument des Gipfels verankert.

Der Irak hatte 1990 Kuwait überfallen. 1991 wurde das Emirat von einer Koalition unter Führung der USA befreit.

13.3.2002 07:21