ÖVP-Politiker für Einschränkung der Pragmatisierung

In der ÖVP mehren sich die Stimmen bezüglich einer stärkeren Einschränkung der Pragmatisierung im öffentlichen Dienst. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer will den besonderen Kündigungs- und Versetzungsschutz nur mehr in jenen Bereichen anwenden, wo es ein "echtes Schutzbedürfnis" gibt.

Die Pragmatisierung dürfe nicht "Statussymbol" sein, meinte er im "Ö1-Mittagsjournal". So hätte der Landeshauptmann auch nichts dagegen, sie bei den Lehrern abzuschaffen, sofern es andere Anreize gebe.

Ähnlich die Position von Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V). Er erwartet sich von einer Neuregelung ein attraktives Angebot für junge Bedienstete. Gleichzeitig gibt Sausgruber aber zu bedenken, dass dies für den Bund zunächst hohe Kosten zur Folge hätte. Selbst in der bescheidensten Form beziffert er die Kosten mit 200 Millionen Euro pro Jahr. Die Einsparungen würden dann später eintreffen "als manche erwarten".

Neugebauer bremst
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, bremst seine Parteikollegen. Für ihn sind etwa Lehrer Autoritäten, die nicht nur lehren sondern auch Recht vollziehen. Damit kämen sie ins Schussfeld verschiedenster Interessen, was entsprechenden Schutz nötig mache. Grundsätzlich schloss Neugebauer Änderungen nicht aus. Er wehre sich aber dagegen, ein Thema populistisch zu behandeln. Es habe sich durchaus bewährt, im sozialpartnerschaftlichen Dialog Kompromisse zu finden.