Verhärtete Fronten wegen U-Ausschuss

Die Fronten um den vom Kärntner Landtag eingesetzten Ausschuss bleiben verhärtet. der Untersuchungs-Ausschuss soll die außereuropäischen Reisen von Landeshauptmann Jörg Haider (F) untersuchen. Landtagspräsident Jörg Freunschlag (F) und FPÖ-Obmann Martin Strutz stehen weiterhin auf dem Standpunkt, dass der Ausschuss "nicht rechtens" sei. Der Ausschuss wurde für Donnerstag zu einer Arbeitssitzung einberufen.

Bei der Radiosendung "Streitkultur" Montag Abend hat Freunschlag den Vorschlag unterbreitet, die VP solle einen neuen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen. Denn der am 21. Februar im Landtag mit den Stimmen von SP und VP beschlossene Ausschuss ist aus Sicht des Präsidenten "nicht korrekt" zustande gekommen.

VP-Klubobmann Klaus Wutte wäre damit einverstanden. "Doch Voraussetzung ist, dass dieser Antrag die Zustimmung aller drei Parteien erhält", sagte er. SP-Klubchef Adam Unterrieder signalisierte sofort Zustimmung. Nicht jedoch Strutz. Er verwies darauf, dass der Landesrechnungshof die Haider-Reisen überprüfe. "Dann werden wir weiter sehen", fügte Strutz hinzu.

Vorwurf an Kärntner FPÖ: Kein Interesse an Aufklärung
Wutte warf am Dienstag der FPÖ vor, an einer umfassenden Aufklärung von Haiders Reise in den Irak gar nicht interessiert zu sein. Strutz habe am Vorabend eindeutig erkennen lassen, dass es der FPÖ nicht um den Inhalt des Antrages, sondern nur darum geht, "den Untersuchungsausschuss mit allen Mitteln zu bekämpfen". Sich auf eine Überprüfung durch den weniger Kontrollmitteln besitzenden Rechnungshof zu versteifen, mache deutlich, dass sich die Freiheitlichen gegen eine Kontrolle durch den Landtag aussprechen.

Wutte forderte im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss am Dienstag Freunschlag erneut auf, seine "parteipolitisch motivierte Blockadepolitik" zu beenden. Er verwies darauf, dass der U-Ausschuss "geschäftsordnungs- und verfassungskonform" sei. Dies werde durch die Rechtsansicht vieler Experten untermauert.

Vorsitzender Ferdinand Sablatnig (V) hat den U-Ausschuss für kommenden Donnerstag zu einer weiteren Arbeitssitzung einberufen. Zur Ankündigung Haiders, er werde vor dem Ausschuss nicht erscheinen, merkte Sablatnig an: "Auch den Untersuchungsrichter kann man sich nicht aussuchen."