Christoph Leitl für Nachverhandlungen

Für WK-Präsident Christoph Leitl ist bei der Abfertigung Neu das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ein "ganz entscheidender Punkt" sei die Einbeziehung der Selbstständigen in das geplante Pensionskassenmodell: "Wir wollen ja nichts geschenkt haben, sondern nur die gleichen steuerlichen Möglichkeiten der Zukunftsvorsorge", sagte Leitl in den Medien.

Die Regierung hat bei ihrer Klausur in St. Wolfgang angekündigt, im Zuge der geplanten Steuerreform ein "allgemein zugängliches, steuerlich attraktives Eigenvorsorgemodell" auch für selbstständig Erwerbstätige zu schaffen.

Leitl verweist darauf, dass die Regierung auch beim Karenzgeld die Diskriminierung zwischen Selbstständigen und Unselbstständigen beseitigt habe. Wenn mit der Abfertigung neu eine zweite Pensionssäule errichtet werden soll, müsse auch hier Gleichstellung hergestellt werden. Immerhin liege die durchschnittliche Selbstständigenrente mit rund 1.000 Euro gleich hoch wie die ASVG-Pension.

Den Plan, dass künftig nur noch 45 Prozent der Abfertigungsansprüche - statt derzeit 50 - Gewinn mindernd zurückgestellt werden dürfen, weist Leitl zurück. Im Regierungsübereinkommen stehe es anders, und er verlange nur, dass das umgesetzt wird, so Leitl: "Das ist nichts Unbilliges."

Die bei der Regierungsklausur präsentierte Familienhospizkarenz findet Leitl "menschlich durchaus nachvollziehbar". Allerdings sei es "höchste Zeit, dass die Regierung jetzt einmal mit den immer wieder angekündigten und immer wieder versprochenen Entlastungen beginnt". Ansonsten werde es für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich schwierig. Es gehe hier nicht darum, so der WKÖ-Präsident, dass die Unternehmer "ein paar Euro mehr im Geldtascherl haben". Vielmehr gehe es um die existenzielle Absicherung der Betriebe und damit um soziale Sicherheit.